Landesregierung nimmt Altschuldenlösung ernst und entlastet Kommunen
Zusage des Bundes fehlt weiterhin
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die CDU-geführte Landesregierung.
„Das Land hat mit der Kabinettentscheidung auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen und stärkt mit den Entscheidungen insgesamt die kommunale Haushaltsbasis“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzender Benno Portmann und nennt als zusätzliche Haushaltsbelastungen die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen wie...