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Inklusion
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe (BeB). Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass in der aktuellen Legislaturperiode bereits Einiges erreicht worden sei.
So sei das Teilhabestärkungsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decke dabei verschiedenste Lebensbereiche ab. Unter anderem muss Assistenzhunden Zutritt zu Anlagen und Einrichtungen gewährt werden, auch wenn Hunde dort sonst verboten sind. Digitale Gesundheitsdienstleistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nun erstattet. Darüber hinaus können Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen künftig neben einem Budget für Arbeit auch ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.
Digitalisierung und berufliche Bildung im FokusAuch mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt gab es wichtige Schritte: Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten möchten, können sich nun an eine trägerunabhängige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie über die große und häufig unübersichtliche Palette an Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen konnten angesprochen werden. „So ermöglichen wir Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt“, betonte Oellers. Ziel sei, den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Verbesserungsbedarf gebe es mit Blick auf die berufliche Bildung, so Oellers weiter. Dabei biete auch die Digitalisierung viele Chancen und Möglichkeiten. Oellers stellte einen „Inklusiven Digitalpakt“ in Aussicht. Zudem sollten sich Förderprogramme nicht nur an die Auszubildenden richten, sondern auch an die Ausbilder.
Barrierefreier WohnraumMit Blick auf die Wohnsituation vieler Menschen mit Behinderung hielt Winfried Oellers fest, dass bereits viele gesetzliche Grundlagen gebe. Diese müssten aber vor Ort auch umgesetzt werden. Er wünsche sich, dass „wir die Regelungen nicht nur in Gesetze bekommen, sondern in die Köpfe“ – zum Beispiel von Architekten. „Man muss Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken“, so Oellers.
Finale
Über 9000 eingegangene Beiträge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen – und heute das große Finale: Armin Laschet und Friedrich Merz diskutierten live zum Thema "Mit Innovationen zum Restart nach der Krise!". Hier sehen Sie das Video:
Bundesregierung
Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt weiter die durch Corona belasteten Unternehmen. Die Überbrückungshilfe III soll als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis Ende September 2021 verlängert werden. Bisher war sie bis Ende Juni befristet. Klares Ziel: Perspektiven für Unternehmen schaffen und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Das ist ein wichtiges Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise wieder Gas geben können. Der Konjunkturmotor läuft zum Glück wieder, aber aktuell noch nicht für alle. Daher geben wir denen, die noch Unterstützung benötigen, ein klares Signal der Sicherheit und Planungssicherheit.“
Eine weitere gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Auch die Regelung bei der Kurzarbeit soll bis dahin gelten. Aus guten Gründen, denn noch immer profitieren nicht alle Branchen von den ersten Lockerungen aus dem Corona-Lockdown.
Künftig sollen Unternehmen außerdem eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen.
Neustarthilfe für Unternehmen mit wenig FixkostenBislang zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Branchen und Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen, aber kaum Fixkosten haben, bis zu 7.500 Euro als Neustarthilfe. Diese Summe wird nun erhöht: Künftig könnten Soloselbstständige, wie zum Beispiel auch viele Künstlerinnen und Künstler, für die ersten drei Quartale des Jahres damit bis zu 12.000 Euro bekommen.
Kurzarbeitergeld soll bis Ende September verlängert werdenDer erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis Ende September verlängert. Konkret geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Diese werden bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Die Regelung soll nun ebenfalls bis Ende September gelten. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind.
Seit Beginn der Corona-Krise wurde nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt mehr als 105 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 32,3 Milliarden Euro. Ein wesentliches Instrument des Staates neben der Überbrückungshilfe sind Kredite an Firmen über die staatliche Förderbank KfW. Ziel ist es, die Folgen der Krise für Beschäftigte und Unternehmen abzufedern.
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