CDU im Kreis Recklinghausen trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Lothar Hegemann
Lothar Hegemann, Ehrenvorsitzender des CDU-Kreisverbandes, langjähriger Landtagsabgeordneter und...
der CDU Deutschlands
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Aktuelles
Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Im ARD-Morgenmagazin macht Kanzleramtsminister Thorsten Frei deutlich: Die CDU verfolgt in der Migrationspolitik einen Kurs der Vernunft: mit klaren Regeln, geordnet, gesteuert und begrenzt. Und dem Ziel, Integration und Belastbarkeit in Einklang zu bringen.
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CDU NRW/K. Schlattmeier
Ein besonderer Abend für Bad Wünnenberg: Am Donnerstag, den 15. Mai, war unser Landesvorsitzender Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gast in der Schützenhalle Haaren – ein historischer Besuch, denn erstmals empfing die Stadt einen amtierenden Ministerpräsidenten.Vor rund 300 Gästen stellte er sich den aktuellen politischen Fragen – und sprach mit Blick auf die anstehenden...
CDU Deutschlands
- Realistische Migrationspolitik statt falscher Versprechen
- Sieben Gesetze und ein Ziel: Ordnung schaffen
- Niemand darf überfordert werden
- CDU setzt auf Steuerung statt Symbolpolitik
Kanzleramtsminister Thorsten Frei stellte im Interview klar: Das Asylrecht in Deutschland – wie in Artikel 16a des Grundgesetzes und das Asylgesetz vorgesehen – hat klare Grenzen. Wer bereits in einem anderen europäischen Land Schutz erhalten oder über sichere Drittstaaten einreist, hat in Deutschland keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren.
„Wenn jemand durch sichere Länder in Europa zu uns gekommen ist, dann haben wir es natürlich mit niemandem zu tun, der auf der Flucht ist.“ Thorsten Frei.
Damit entkräftet er die Auffassung, wonach allein das Wort „Asyl“ automatisch ein Verfahren in Deutschland auslösen müsse.
Sieben Gesetze und ein Ziel: Ordnung schaffenSeit Antritt der neuen CDU-geführten Bundesregierung wurden bereits sieben Neuregelungen zur Migrationssteuerung auf den Weg gebracht. Dazu gehören neue Regeln beim Familiennachzug, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und Maßnahmen zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Frei betont: Ziel ist es, dass Menschen ohne Schutzanspruch „gar nicht erst nach Deutschland kommen“, weil in der Praxis viele auch ohne Asylrecht dauerhaft blieben. Das ist nicht hinnehmbar: Migration muss gesteuert und begrenzt werden – im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens.
Niemand darf überfordert werdenEs gibt sehr viele Beispiele gelungener Integration – etwa Ärztinnen, Physiotherapeuten, Unternehmer oder Handwerker mit Migrationsgeschichte. Doch Frei warnt davor, die reale Situation und die damit verbundenen Herausforderungen auszublenden: Die Aufnahme von rund einer Million Geflüchteter aus Syrien und mehr als 1,2 Millionen aus der Ukraine sind eine enorme Kraftanstrengung für Schulen, Kitas, Wohnungen und die gesamte soziale Infrastruktur. „Diese Dinge müssen zusammenpassen“, stellt Frei klar. Eine erfolgreiche Migrationspolitik kann nur gelingen, wenn Zuwanderung und Integrationsfähigkeit im Gleichgewicht stehen.
CDU setzt auf Steuerung statt SymbolpolitikDie CDU verfolgt einen klaren Kurs in der Migrationspolitik. Schutz für Verfolgte, klare Grenzen für irreguläre Migration und gelungene Integration. Der Kanzleramtsminister bringt es auf den Punkt: Es geht nicht um Schlagzeilen, sondern um Lösungen, die das Land stabil und handlungsfähig halten. Die CDU steht dabei für eine Politik, die Probleme löst.
Mehr zum Thema finden Sie hier.
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Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Mit ihm verliert die Union einen Christdemokraten, der sich um unser Land und unsere Partei verdient gemacht hat.
Geboren am 27. Januar 1936 im sächsischen Dürrhennersdorf, spielt die Politik in Wolfgang Böhmers Leben sehr lange keine Rolle. Er studiert Medizin, promoviert, tritt in der Frauenklinik in Görlitz seine erste Stelle an, macht eine Ausbildung zum Facharzt für Gynäkologie und wird Oberarzt. 1974 geht er schließlich als Chefarzt in die Lutherstadt Wittenberg, die fortan sein Zuhause ist.
Wolfgang Böhmer ist bereits 55 Jahre alt, als er sich überreden lässt, in die Politik einzusteigen und für den Landtag zu kandidieren. Einer der Überreder wird für zwei Jahrzehnte ein enger Weggefährte und ihm eines Tages sogar als Ministerpräsident nachfolgen. Sein Name: Reiner Haseloff, auch er ein Wittenberger, auch er ein Späteinsteiger in die aktive Politik, wenngleich CDU-Mitglied seit 1976.
Wolfgang Böhmer wundert sich selbst über die Anfrage; er ist aus Überzeugung parteilos geblieben. Andererseits ist da die Sache mit seinem Sohn, der zwei Jahre zuvor aus politischen Gründen exmatrikuliert wurde. Die Ost-CDU hat der Familie Böhmer damals geholfen, es waren dieselben Leute, die jetzt bei ihm anklopfen.
Wolfgang Böhmer ist der Meinung, „der Landtag sei so etwas wie die Bezirkskammer zu DDR-Zeiten, die tagte einmal im Vierteljahr nachmittags“. Er wird tatsächlich gewählt und stellt fest: „Das ist ganz anders und viel zeitaufwendiger.“ Medizin oder Politik, Kreißsaal oder Plenarsaal – eins geht nur. Wolfgang Böhmer hängt seinen Chefarztkittel an den Nagel – eine Entscheidung, die ihm schwerfällt. Aber wie sich zeigen wird, wenn auch nicht sofort: zweifellos die richtige. Wolfgang Böhmer selbst hat es auf seine ganz eigene Art kommentiert, mit Augenzwinkern und jenem feinen Humor, mit dem er Menschen für sich eingenommen hat: „Es hat mir nicht geschadet. Und ich hoffe auch, dass es dem Land nicht geschadet hat.“1
Aber erst einmal kommen die schweren neunziger Jahre in Sachsen-Anhalt. Arbeitslosigkeit und Abwanderung, politische Affären und Rücktritte, eine Wirtschaft, die nicht auf die Beine kommt, und Wahlerfolge der Rechtsextremisten. Wolfgang Böhmer ist zunächst Finanzminister, dann Arbeits- und Sozialminister – und landet 1994 mit seiner Partei schließlich für acht Jahre in der Opposition. 2002 ist er Spitzenkandidat, zieht noch mal den weißen Arztkittel an, ein Säugling liegt vor ihm, einmal lächeln, und fertig ist das Wahlplakat: „Wir werden das Kind schon schaukeln.“ In einem Alter, in dem andere gerade in Rente gegangen, übernimmt Wolfgang Böhmer ein Spitzenamt: Mit 66 Jahren fängt er als Ministerpräsident an.
Nun endlich geht es voran im „Land der Frühaufsteher“, wo die Menschen häufig zu ihrem Arbeitsplatz in andere Bundesländer pendeln. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst, und der Ministerpräsident führt, gibt klare, knappe Anweisungen, macht sonst nicht viele Worte und gibt seinen Ministern Entfaltungsmöglichkeiten. Dass Sachsen-Anhalt heute als Aufsteigerland gilt, das sich mit den Besten messen will, ist auch das Verdienst von Wolfgang Böhmer, dem Geburtshelfer in der Magdeburger Staatskanzlei von 2002 bis 2011. Am Ende seiner Amtszeit ist er nicht mehr nur Ministerpräsident, er ist Landesvater im besten Sinne. Einer, zu dem die Menschen aufschauen und Vertrauen haben.
Wolfgang Böhmer war immer der etwas andere Ministerpräsident. Unpolitisch bis kautzig könnte man fast meinen. Er hat seine nüchterne Art zu einer Marke entwickelt, so wie es nur den wenigsten gelingt. Journalisten konnten sich immer darauf verlassen, dass von ihm kein Politikersprech kommt. Als ihn im Landtagswahlkampf 2006 ein junger Mann anspricht, den Wolfgang Böhmer als Arzt auf die Welt geholt hat, antwortet er nur: „Ich hätte Sie nicht wiedererkannt.“ Dazu sein gutmütiges und liebevolles Lächeln.
In einem der Texte zu seinem Abschied aus der Politik hieß es: „Sein Bundesland hat Böhmer geführt wie eine Klinik: pflichtbewusst und mit großem Einsatz. Dem kleinen Bundesland mit großen wirtschaftlichen Problemen hat er ein Gesicht und eine Perspektive gegeben. Auch darin konnte man den Arzt im Ministerpräsidenten erkennen: Sachsen-Anhalt sollte so gut wie möglich genesen und nicht dauerhaft zu sehr von der Hilfe anderer abhängig sein.“
Erschienen ist diese Würdigung, passenderweise, im Deutschen Ärzteblatt.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Ehefrau Brigitte Klein, seiner Familie und seinen Angehörigen.
Die CDU Deutschlands wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
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Helmut Kohl ist Europas Ehrenbürger. Sein Name ist untrennbar verbunden mit der Einheit Europas – von offenen Binnengrenzen über die Gründung der Europäischen Union, zugleich Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zu einer gemeinsamen Währung, dem Euro. Der damalige CDU-Bundeskanzler prägte unseren Kontinent. Er erweiterte unser Zusammenleben und hatte dabei West- und Osteuropa gleichermaßen im Blick.
Ein neues Miteinander
Vor 80 Jahren begann etwas Neues: Nach dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg mit Millionen Opfern suchten Staaten im Westen Europas einen neuen Zusammenschluss. Während im Osten die allmächtige UdSSR den Freiheitsdrang der Menschen mit Gewalt unterdrückte – in Berlin, in Budapest, in Prag – suchten im freien Teil Europas zunächst Frankreich und Deutschland die Annäherung. Der französische Präsident Charles de Gaulle und der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer stehen wie niemand sonst für diesen Neuanfang.
Eine echte Männerfreundschaft war Ausgangspunkt der Aussöhnung von Deutschen und Franzosen. Das neue Vertrauen wurde durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsichtig getestet. So entstand die neue Montanunion, die einen gemeinsamen Markt für Kohle, Eisenerz, Schrott und Stahl in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden schuf. Sie gilt als Geburtsstunde der europäischen Einigung und führte 1958 zur Gründung der EWG – der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Neue Möglichkeiten
Der CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl hat diese Einheit weiter vorangetrieben. Denn seither hat sich viel getan: Es gibt offene Grenzen für Reisen in der EU. Eine Wirtschafts- und Währungsunion entstand. Der Euro ist unser gemeinsames Zahlungsmittel in vielen Ländern Europas. Mit kostenfreiem Roaming sind wir europaweit vernetzt.
Auch politisch wuchs Europa zusammen. Nicht allein Vertragsunterzeichnungen in Schengen, Maastricht oder Lissabon verbanden die Staaten, ihre Bürger und viele Politiker. Helmut Kohl etablierte ein System des Dialogs auf Augenhöhe, wie der damalige luxemburgische Premier und spätere EU-Chef Jean-Claude Juncker auf einem CDU-Parteitag erzählte: Alle Regierungschefs wussten, dass Deutschland die meisten Einwohner hatte. Jeder wusste, dass Deutschland der größte EU-Nettozahler war. Deutschlands Wünsche zählten viel. Aber in der Runde der EU-Regierungschefs zählte für den deutschen Kanzler Kohl auch jedes Wort gleich viel. Deshalb hatte Helmut Kohl in seiner Amtszeit immer von Europa bekommen, was er für die Bundesrepublik erreichen wollte. Sein SPD-Nachfolger versuchte es mit der Brechstange und mit Drohungen. Er stieß in der EU damit auf Ablehnung und Blockade.
Neue Herausforderungen: Für Europas Sicherheit sorgen.
Heute steht der alte Kontinent vor neuen Herausforderungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage verändert. Die USA ziehen sich militärisch aus Europa zurück und legen ihren neuen Schwerpunkt auf den pazifischen Raum. Dort schickt China sich an, eine neue Weltmacht zu werden, wirtschaftlich und militärisch. Die Folge: Europa muss sich künftig selbst stärker verteidigen.
Der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz ist klar: „Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient.“ Um dies zu untermauern, „schaffen wir einen neuen nationalen Sicherheitsrat, in dem Bund und Länder sowie alle sicherheitsrelevanten Ressorts ihr Wissen einbringen und bündeln“. Merz weiß: Deutschland muss ein starker und verlässlicher Partner sein; der Bundeswehr kommt eine besonders wichtige Rolle zu.
Neue Herausforderungen: Europas Wirtschaft stärken.
Gleichzeitig steht der freie Welthandel infrage: Der US-Präsident setzt auf Einfuhrzölle, Europa droht mit Gegenzöllen. Das bedroht auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Lage. Der transatlantische Handel war auch daher Thema des Treffens von Bundeskanzler Merz mit US-Präsident Trump. Der Bundeskanzler sprach über Wege, den Zollkonflikt zu entschärfen. Er warb für offenen Handel und eine stärkere deutsche Rolle in Europa. „Deutschland ist bereit, ein Stück mehr Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, wenn es um die zukünftigen Handelsabkommen geht“, bekräftigte Merz.
Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land mit der stärksten Volkswirtschaft Europas. Der CDU-Bundeskanzler Merz ist sich der Verantwortung bewusst, die sich daraus ergibt: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an.“
Neue Herausforderungen: Für europäische Werte eintreten.
Deutsche Außenpolitik muss sich wieder an den Interessen Deutschlands und Europas orientieren, stellte auch der neue Außenminister Johann Wadephul fest. „Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten.“ Klar ist: Keines dieser Kerninteressen Europas ist 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch selbstverständlich oder sicher. „Deswegen müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten diese Werte verteidigen.“ Das geht nur mit Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und zur engen Zusammenarbeit in Europa.
Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, erinnert Merz und zitiert Helmut Kohl. „Wir wollen und dürfen niemals aus den Augen verlieren, dass wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden.“
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