Der Weg zum CDU-Grundsatzprogramm
„Wir müssen als CDU neue Antworten finden - was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann.“ CDU-Chef Friedrich Merz gibt im eingespielten Film die Richtung zum neuen CDU-Grundsatzprogramm vor. Die neue Veranstaltungsreihe „Der Rede Wert“ weist live den Weg. CDU-General Mario Czaja leitet durch den Abend, begrüßt als geladene Gäste NRW-Staatsekretärin Gonca Türkeli-Dehnert und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble. Der Leiter der Kommission, Carsten Linnemann, grüßt per Video und freut sich über eine schon im Vorfeld lebhafte Debatte.
Die Zeitenwende gestalten – mit einer lebendigen Volkspartei CDU „Die Partei brennt. Die Partei will Zukunft. Wir wollen wieder eine Erzählung haben. Wir wollen wieder Punkte haben, die uns unterscheiden von anderen Parteien.“ Linnemann stellt den Ausgangspunkt klar heraus: „Um das herausarbeiten zu können, müssen wir wissen, auf welchem Fundament wir stehen. Was sind unsere Werte? Was sind unsere Wurzeln? Was zeichnet uns aus?“ Die Debatte ist gestartet und der Kommissionschef sichert zu: „Wir werden alle mitnehmen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren ein großartiges Programm schreiben.“
Rund 200 Teilnehmer erleben in einem neuen Setting im Konrad-Adenauer-Haus an diesem Abend ein besonderes Flair: „Der Baum, unter dem ich stehe, soll etwas zeigen“, erläuterte Czaja zu Beginn.“ Er ist nicht allein Dekoration. Er weist auf den Ursprung unserer Veranstaltungsidee hin. „Es geht um unsere Werte, um unsere Wurzeln, um unsere Grundwerte.“
Die Grundwerte der CDUAls Moderatorin Miriam Hollstein die Debatten-Runde eröffnet, gibt es erst Applaus, dann wird es ganz still. Gonca Türkeli-Dehnert und Wolfgang Schäuble sind Mitglieder der Grundwerte-Kommission. Diese diskutiert die Grundwerte, die CDU ausmachten, ausmachen und ausmachen sollen.
Wolfgang Schäuble hat nie an der CDU als seiner politischen Heimat gezweifelt. „Das ist wie in der Familie. Man ärgert sich. Aber, dass man dazu gehört, daran hat man keine Zweifel.“ Von Europäischer Einigung bis Westbindung war es immer die CDU, die seine Sicht der Dinge teilte. Eine „Äquidistanz zu Amerika und Russland“ hätte er sich nie vorstellen können. „Freiheit und Demokratie sind die Grundlagen gegen Allmachtsphantasien und für Sicherheit.“ Für ihn gilt bis heute: „Wenn es schwierig wird, braucht es die CDU.“
Das C in CDUFür Conca Türkeli-Dehnert war schon vor ihrer Einbürgerung klar: „Werde ich Deutsche, dann will ich auch in der Politik aktiv werden.“ Die CDU wählte sie bewusst: Sie ist von einem christlichen Menschenbild geprägt, sagt sie. Dies gelte nicht nur für Christen - „aber es ist erklärungsbedürftig“. Seit 26 Jahren ist sie in der CDU. Sie sagt auch heute noch, die Union soll auf das C nicht verzichten.
„Für mich gehört das C immer zur CDU. Aber es gehört zusammen mit dem U“, sagte Mario Czaja. Dabei muss es integrativ wirken, nicht ausgrenzend. Es geht immer darum: Mit welchen Werten können und wollen wir gemeinsam Politik gestalten? Das, so Czaja, ist auch Grundlage für den jetzt begonnenen Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.
Frei und sicher lebenSusanne Zells und Mark Wohlrabe kommen aus dem Publikum zur Runde dazu. Zells wurde nach der Europawahl 2014 aktiv, um dem EU-Skeptizismus zu begegnen. Wohlrabe hat immer „Freiheit und Sicherheit“ als Leitlinien verfolgt. „Ich komme aus West-Berlin“, dort waren Unfreiheit und Unterdrückung immer sichtbar, sagt er. Was sie ändern würden, wären sie Parteivorsitzende, werden sie gefragt. „Stärker in der Zivilgesellschaft sein, im vorpolitischen Raum eine größere Rolle spielen, wieder mehr zuhören“, sieht Zells als notwendig. Wohlrabe möchte einen besseren Austausch „auch mit anderen Positionen“.
Auch die online geladenen Zuschauer werden live eingebunden. Die Diskussionsrunde endet mit einer Abstimmung: „Kann die CDU heute noch Menschen von sich begeistern?“ Moderatorin Hollstein stellt fest: „Lieber Herr Czaja, das Ergebnis fällt sehr deutlich aus.“ 74 Prozent sagen Ja, nur 26 Prozent sagen Nein. Wie er als Generalsekretär das bewertet? Fragt die Moderatorin Für Czaja ist das Ergebnis eine kleine Überraschung. Er sieht aber angesichts der aktuellen Debatte, dass die CDU als Stabilitätsanker wieder überzeugen kann. „An den Themen und auch an den Köpfen hatte es zuletzt gehapert.“
Die Marke CDUChristian Köhler ist Marken-Experte. Lange Jahre war er nach 2010 Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Er weiß, was eine Marke ausmachen muss, wie man sich selbst definiert und zu anderen abgrenzt. Mit Beispielen und Beteiligung fesselt er die Gäste im Saal und am Monitor. Er sagt: „Wir müssen für die Gesellschaftsform werben, in der wir leben.“ Mit der Deutschen Einheit hat die CDU aufgehört, für die Soziale Marktwirtschaft im Wettbewerb zu werben. Am Ende hätten wir die Qualität unseres Systems nicht mehr wahrgenommen, so Köhler. Hier muss die CDU ansetzen.
Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Czaja die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke. Für Mario Czaja ist das Ergebnis zunächst nicht überraschend: Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Eigenverantwortung wird stark genannt. Und aus dem Publikum kommt auch der Hinweis auf mehr Mitgliederbeteiligung.
„Das war spitze!“Das Ergebnis des Abends überzeugt Czaja. Er nimmt die Aufgabe daraus an: „Wir haben gemerkt, es liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um der Marke CDU wieder zu Glanz zu verhelfen. Aber lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Mit einem starken Kurs: Einem klaren und unterscheidbaren Programm. Und mit einer starken Basis. Mit unseren vielen engagierten Mitgliedern.“
„Das war spitze“ hätte Hans Rosenthal wohl gesagt. Mit einer Mischung aus Information, Debatte und Beteiligung ist die diese Veranstaltung mit der CDU „Der Rede Wert“. Gäste und Publikum waren begeistert vom neuen Format. Generalsekretär Czaja dankt „Ihnen allen für diesen gelungenen Abend.“
„Mein Weg in die CDU“Auf die Gäste im Haus wartet nach der Veranstaltung noch eine besondere Aufgabe: In einer Videobox können sie ihre ganz persönliche CDU-Geschichte live erzählen. Warum bin ich dabei? Was macht CDU für mich aus? Was wünsche ich mir? Das läuft auf Knopfdruck, fast wie in einer Fotobox. Jetzt warten wir auf spannende Geschichten aus der CDU.
Kölner Erklärung von CDU und CSU
Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Das Papier ist ein Diskussionsvorschlag, den wir für die öffentliche Diskussion unterbreiten: Wie wollen wir eigentlich Zukunft Sicherheit für unser Land definieren“, betonte Friedrich Merz bei der Vorstellung der Kölner Erklärung. Diese hatten die Präsidien von CDU und CSU zuvor in einer gemeinsamen Sitzung verabschiedet. Es kommt darauf an, Sicherheit umfassend zu denken und danach zu handeln, fordern CDU und CSU. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen. Deutschland und Frankreich sollen einen Versuch unternehmen, „zu einer gemeinsamen außen- und Sicherheitspolitik zu kommen“, so Merz.
„Wir wollen den Sicherheitsbegriff umfassend verstanden wissen. Nicht nur im Hinblick auf die Innenpolitik und die Außenpolitik, sondern auch im Hinblick auf eine umfassende Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
Sicherheitspolitik an die neue Wirklichkeit anpassenDeutschland braucht „einen Gefahrenradar“. Es muss „alle seine Abhängigkeiten“ analysieren und bewerten, heißt es in der Erklärung. Dazu zählen einerseits militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus. Dazu zählen andererseits aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln. „Jedes Brot, das wir mit Weizen aus Deutschland zusätzlich backen können, ist ein Beitrag im Kampf gegen den Hunger und trägt insofern zu Stabilität und Sicherheit bei – auch in Afrika oder Nahost“, betonen CDU und CSU.
„Geht es Nordrhein-Westfalen gut, dann geht es Deutschland gut. Fällt Nordrhein-Westfalen zurück, hat Deutschland ein Problem.“ CSU-Vorsitzender Markus Söder
Weiter fordern CDU und CSU eine Anpassung der deutschen Verteidigungskräfte „an die neue Wirklichkeit“, eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen Nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen soll. So sollen strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten. „Die Deutschen machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit, ihre Versorgung, ihre Zukunft. Auch uns geht es nicht anders und wir werden daher alles tun, damit unser Land durch eine besonnene, entschlossene und vorausschauende Politik eine gute, sichere Zukunft hat“, heißt es in der Kölner Erklärung.
Sicherheit und Souveränität gehören zusammenFür CDU und CSU ist klar: Nötig ist „ein gemeinsames neues Denken für Sicherheit und Souveränität“. Denn zur Sicherheit Deutschlands gehören „auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Einkommen“. In der Kölner Erklärung heißt es dazu: „Daher benötigt Deutschland eine neue Globalisierungsstrategie, die sich mehr mit den Wachstumsmöglichkeiten in der EU, den USA und Afrikas beschäftigt und die Abhängigkeit von China neu bewertet.“
Es geht um Sicherheit im umfassenden Sinne.Sicherheit betrifft das ganze Leben, bekräftigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es geht auch um Arbeitsplätze und Industrie, es geht auch um Inflation und Preise. „Die normalen Menschen, die Mitte der Gesellschaft, muss sich das normale Leben in Zukunft auch leisten können“, so Wüst. „Auch im nächsten Winter darf eine warme Wohnung nicht zum Luxus werden. Und im Pendlerland Nordrhein-Westfalen muss sich auch der Weg zur Arbeit noch lohnen. Im Papier geben wir darauf die einzig richtige Antwort: Wenn die Breite der Bevölkerung betroffen ist, muss man auch die Breite der Bevölkerung entlasten.“
„Die Stimmung ist gut. Die Menschen vertrauen der Landesregierung, vertrauen der CDU.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
Der CDU-Ministerpräsident kritisierte das Paket der Bundesregierung. Diese entlastet nicht die Rentner, so Wüst. „Ich halte das für falsch.“
Und es geht auch um Innere Sicherheit. „Nordrhein-Westfalen ist heute so sicher, wie seit 35 Jahren nicht mehr“, so Wüst. „70 Prozent weniger Einbrüche. Dafür steht unser Innenminister Herbert Reul.“
Solidarität mit der Ukraine
„Wir haben alle die schrecklichen Bilder von Menschenrechtsverletzungen vor Augen. Gerade deswegen müssen wir doch heute sagen: Einem Aggressor wie Putin und seinem Gewaltapparat muss man in einer solchen Situation auch mit militärischer Gewalt begegnen. Es geht nicht anders in einer solchen Situation“, so Friedrich Merz während der Beratung des Antrags von SPD, Grünen, FDP und Union. Wenn die Ukraine und ihre mutige Armee sich Putin nicht entgegenstellen würde und Deutschland der Ukraine nicht helfen würde, dann könne diese unterlassene Hilfe als Schwäche und als Zögerlichkeit ausgelegt werden – und werde es nach der Ukraine weitere Länder geben, die von diesem Regime bedroht werden, so Merz. Die Entscheidung für die Lieferung schwerer Waffen habe man sich nicht leicht gemacht: „Niemand von uns befürwortet leichtfertig den Einsatz militärischer Gewalt. Niemand“, betonte Merz.
„Gerade weil wir die furchtbaren Bilder aus dem Stahlwerk in #Mariupol vor Augen haben, sagen wir: Einem Aggressor wie #Putin muss auch mit militärischer Gewalt begegnet werden. Deshalb kommen wir heute zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag: Um der #Ukraine zu helfen.“ (tm)
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) April 28, 2022Ausdrücklich kritisierte er Bundeskanzler Scholz für sein Zögern und Zaudern der letzten Wochen. „Wenn die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen zu diesen Fragen eine einvernehmliche Haltung eingenommen hätte und wenn der Kanzler dies hier klar und unmissverständlich gesagt hätte, dann wäre weder der Antrag noch diese ganze Debatte nötig gewesen.“ Durch den nun vorliegenden Antrag könne sich die Bundesregierung nun auf das breite Votum des Parlaments stützen: „Die Arbeit hat sich gelohnt“, bilanzierte Merz.
100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: offene Fragen müsse geklärt werdenFriedrich Merz stellte klar, dass die Zustimmung der Union zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr noch nicht gesichert ist. Die Bundeswehr müsse auf Dauer gut ausgestattet werden, die Verteidigungsausgaben „aufwachsen“. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns, von einer Einigung sind wir noch weit entfernt“, stellte Merz fest und machte klar: „Wenn Sie staatspolitische Verantwortung der Opposition nur so verstehen, dass wir Ihnen in allem, was Sie uns vorlegen kritiklos zustimmen, dann ist das ein großer Irrtum.“
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