Stadtverband Recklinghausen

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Aktuelles

Partei

Vorstand

Der Vorstand leitet den CDU-Stadtverband Recklinghausen.
Er besteht aus 30 ordentlichen und acht kooptierten Mitgliedern.
Er wird vom Stadtparteitag, dem höchsten Organ der CDU Recklinghausen, gewählt.

 

Ortsverbände

Der CDU-Stadtverband Recklinghausen ist in elf Ortsverbände untergliedert.
Die Ortsverbände und deren Vorsitzenden sind direkte Ansprechpartner für alle ortsteilbezogenen Anliegen der Bürgerschaft.

Vereinigungen

Um die christlich-demokratischen Überzeugungen möglichst breit in die Gesellschaft zu transportieren, bedient sich der CDU-Stadverband Recklinghausen seiner zahlreichen Vereinigungen.

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Zukunftsprogramm

Der CDU-Stadtverband Recklinghausen hat auf seinem Stadtparteitag am 3. November 2015 das Zukunftsprogramm beschlossen.
Die Delegierten der einzlenen Ortsverbände sprachen sich einstimmig für das Programm mit dem Titel "RE2020" aus.

Fraktion

CDU-Ratsfraktion

Durch die Kommunalwahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger von Recklinghausen ihre Vertreter im Rat der Stadt Recklinghausen.
Die gewählten Kommunalpolitiker des CDU-Stadtverbandes Recklinghausen bilden die CDU-Ratsfraktion.
Zur Zeit ist der CDU-Stadtverband Recklinghausen mit 21 Mitgliedern im Rat der Stadt vertreten.
Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner bildet die CDU-Fraktion die stärkste Kraft im Rat der Stadt Recklinghausen.
 

Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband

Neue Folge von „Einfach mal machen“ Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen. Ganz Deutschland ist im Fußballfieber. Auch Carsten...
CDU NRW Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde eine Reform der Grundsteuer und eine Neubewertung des Grundvermögens und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erforderlich. Dies hatte zur Folge, dass die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen reformiert wurde.

CDU Deutschlands

Neue Folge von „Einfach mal machen“

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen.

Ganz Deutschland ist im Fußballfieber. Auch Carsten Linnemann. Ob auf dem Feld, am Fußballkicker oder vor dem Fernseher. Welche Rolle hat Fußball in der Gesellschaft? Was kann Fußball – und was nicht? Über diese und weitere Fragen diskutiert der CDU-Generalsekretär mit zwei ebenso Fußball-begeisterten Gästen: Marcel Reif und Michael Bröcker. Alle drei sind sich einig: Kaum etwas vereint die Gesellschaft so wie Fußball.

Marcel Reif Marcel Reif ist preisgekrönter Sportjournalist und -kommentator, Foto: CDU/ Anika Nowak

Marcel Reif ist nicht nur eine „Koryphäe des deutschen Sportjournalismus“, sondern unterrichtet auch an der Sporthochschule in Köln und hat mehrere Fernsehpreise gewonnen. Abseits vom Fußball traf er einen Nerv mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus. So einfach wie berührend zitierte Reif, Sohn eines polnischen Juden, den Ausspruch seines Vaters: „Sej a Mensch.“

Michael Bröcker Michael Bröcker kennt sich im politischen Berlin aus wie kaum jemand, Foto: CDU/ Anika Nowak

Michael Bröcker ist Vollblut-Fußballfan und Vollblut-Journalist. Ziemlich sicher ist: Jeder von uns hat wahrscheinlich schon mal etwas von ihm gelesen, gehört oder gesehen. Ob aus seiner Zeit als Chefredakteur bei der Rheinischen Post und Media Pioneer oder seiner derzeitigen Rolle als Chefredakteur von Table Media. Auch beim Fußball wechselte die Seiten: Statt spielend auf dem Platz, schaut er nun von der Seitenlinie zu – wenn auch nicht weniger engagiert - und zwar als Trainer einer E-Jugendteams.

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Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

Deutschland vor Wahlen

Wie gewinnt die CDU die Wahlen im Osten? Was braucht es für mehr Vertrauen in die Politik? Und was kann die CDU dafür leisten? Zwei Tage hat das Präsidium der CDU dazu in Klausur beraten – und dabei auch die Deutsche Nationalelf im Blick behalten. „Wir drücken der Mannschaft am Freitag gegen Spanien die Daumen“, versichern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Brandenburger CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann.

Vertrauen zurückgewinnen

Wie weit sind die Vorbereitungen der CDU für eine Bundestagswahl? Kommt es doch zu vorgezogenen Wahlen im Bund? Auch das war Thema: „Ein Drittel dieses Jahr, zwei Drittel regulär im Herbst 2025“, so schätzt es der CDU-General ein. „Sie wissen, die Haushaltsberatungen sind in der Sachgasse“, stellt Linnemann vor der Hauptstadtpresse fest. Nächster Termin der Ampel zur Vorlage des Etats 2025 ist Mitte Juli. „Ob dann der Beschluss des Kabinetts von den Ampelfraktionen getragen wird, ist offen.“ Sollte das nicht der Fall sein, „muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen“.

„Wenn wir wieder regieren, müssen wir unsere Punkte auch umsetzen, damit die Menschen wieder das Vertrauen in die Politik gewinnen.“ Carsten Linnemann

Die CDU hat auch deshalb über die Vorbereitung eines vorgezogenen Bundestagswahlkampfes beraten. „Wir werden sehr schnell in der Lage sein, ein Wahlprogramm zu schreiben“, versichert Linnemann. „Wir haben mit dem Grundsatzprogramm dafür eine sehr gute Grundlage.“ Sollte die Bundestagswahl wie vorgesehen erst im Herbst 2025 stattfinden, wird die CDU im Juni 2025 einen Parteitag in Köln durchführen. Dieser wird dann auch den 80. Geburtstag der CDU feierlich begehen.

Verantwortung übernehmen

„Wir wollen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg künftig drei Ministerpräsidenten stellen.“ Dazu bekommen die Landesverbände der CDU alle Unterstützung, die sie brauchen, bekräftigt Linnemann: „Wir wollen so stark sein, dass keine Regierung gegen uns gestellt werden kann.

Der Brandenburger CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann will mit einem ehrlichen Wahlkampf wieder das Vertrauen in die Politik stärken: „Wir erleben in den östlichen Bundesländern einen erheblichen Vertrauensverlust in Politik insgesamt. Das hängt mit der Ampel unmittelbar zusammen“, stellt er fest. „Im Osten wird auf die gegenwärtige wirtschaftliche Situation viel sensibler reagiert.“ Der Grund: Es gibt dort niedertigere Einkommen. Inflation führt dort nicht zu niedrigerer Sparrate, sondern zu echtem Verzicht im Alltag.

„Die Menschen im Osten haben eigene Erfahrungen. Die Menschen dort haben sich etwas aufgebaut. Aber sie sehen das Erreichte jetzt gefährdet.“ Jan Redmann

„Ich möchte davor warnen, den Osten als ein Kuriositätenkabinett zu betrachten.“ Redmann macht deutlich: Man muss wieder eine Politik anbieten, „die dieses Land zusammenhält“. Man darf das Land nicht den Populisten überlassen.

Es gibt gerade im Osten erhebliche Zweifel an einer echten Wohlstandssicherung. Es gibt Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates – nicht nur bei Bildung, Migration und Sicherheit. Diese Zweifel „bereiten den Feinden unserer Demokratie den Boden.“ CDU trägt eine besondere Verantwortung, eine Politik anzubieten, die dieses Land zusammenhält. Wir wollen den Menschen ein echtes Gegenangebot machen.“

Sicherheitslage verbessern

Auch der Fall in Bad Oeynhausen war Thema. Denn die unkontrollierte Zuwanderung stellt auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Die SPD-Ministerin Faeser betreibt eine „Täter-Opfer-Umkehr“, so Linnemann. „Wir erwarten von Frau Faeser, dass sie sich erklärt. So kann das nicht stehen bleiben.“

„Wer frustriert ist über das, was die Ampel macht, aber anständig wählen will, der muss die Stimme der CDU geben.“ Jan Redmann

Brandenburgs CDU-Landeschef besorgt der Anstieg der Kriminalität, „auch schon im Kindesalter“. Die Regierenden müssen die Polizei „in die Lage zu versetzen, für mehr Sicherheit zu sorgen“. Aus Sicht der Länderjustizminister ist es erforderlich, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen, so Redmann. „Es geht darum, Erziehungsmaßnahmen durchsetzen zu können.“ Denn: „Es gibt derzeit keine Möglichkeit mit der Justiz gegen diese Straftäter vorzugehen.“

Redmann will für junge Erwachsene, für jugendliche Täter das Strafrecht für Erwachsene wieder zur Regel machen. „Niemand darf hier den Eindruck des Laissez-faire bekommen.“ Die SPD muss ihre Blockade aufgeben. Redmann fordert auch, Straftaten mit Messern „künftig als Verbrechen einzustufen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr“. Die gegenwärtige Strafbarkeit ist zu milde. „Wir müssen reagieren, um auch ein Zeichen der Abschreckung zu setzen.“

Antrag der CDU und CSU im Bundestag

Sicherheit ist eines unserer Grundbedürfnisse. Am 31. Mai wurde ein Polizist in Mannheim Opfer einer tödlichen Messerattacke. Der Täter: Ein islamistisch radikalisierter Asylbewerber. Leider kein Einzelfall: Die Kriminalstatistik aus 2023 zeigt einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität, insbesondere von Jugendlichen und Ausländern. Richtig ist zwar: Millionen Ausländer leben friedlich in unserem Land und tragen zum Wohlstand bei. Aber diejenigen, die - oft islamistisch radikalisiert – gegen die Regeln verstoßen, müssen Konsequenzen spüren. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, macht deutlich: „Wir dürfen nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim nicht wieder in das übliche Ritual verfallen. Schock, Betroffenheit, Trauer und dann das nächste Thema.“

Kein weiter so!

Kein weiter so, sondern spürbare Konsequenzen - leider genau das Gegenteil dessen, was die Ampel-Regierung tut. Die Bundesregierung ergreift nicht die notwendigen Maßnahmen, damit sich solche grausamen Taten nicht wiederholen. Die Union hat deshalb heute im Bundestag einen Antrag eingebracht: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen. Darin nennen CDU und CSU 14 konkrete Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten und die innere Sicherheit in unserem Land spürbar verbessern würden. Alexander Throm sagte zum Unionsantrag im Plenum: „Die Menschen nehmen den Umgang von diesem Staat mit schweren Straftätern und Extremisten als Ohnmacht oder als ein Versagen wahr. Wir müssen handeln, auch um unsere Demokratie zu schützen.“

Was schlägt die Union vor?

Ausreisearrest für Straftäter: Die Union fordert ein „neues Werkzeug“ gegen schwere Straftäter ohne europäischen Pass. Diese sollen festgehalten werden, bis sie die Rückreise in ihre Herkunftsländer freiwillig anzutreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass es nicht zu Wiederholungstaten kommt.

Turbo-Einbürgerungen zurücknehmen: Throm kritisiert außerdem die Reform der Staatsangehörigkeit als „Turbo-Einbürgerung“. Das Problem: Eine Einbürgerung nach nur drei Jahren ist zu schnell, um sorgfältig prüfen zu können, ob jemand nachhaltig integriert ist. Deshalb muss die Reform der Staatsangehörigkeit vor ihrem Inkrafttreten am 27. Juni rückgängig gemacht werden.

IP-Adressen endlich speichern: Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes müssen aufgestockt werden, um Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Schlüssel für die Verfolgung von terroristischen Straftaten ist die Speicherung von IP-Adressen. Diese muss durch ein neues Gesetz endlich umsetzbar werden! Die Speicherung soll für sechs Monate möglich sein.

Abschiebungen ermöglichen: Der Bund muss die Bundesländer dabei unterstützen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Alexander Throm mahnt: „Der Kanzler hat gesagt, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiegt, als das Schutzinteresse eines solches Täters.“ Das Auswärtige Amt muss dafür dringend die Gefährdungslage in Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen aktualisieren.

„Wir müssen Schwerstkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien und Afghanistan zumuten. Sie haben sich selbst dafür entschieden, indem sie unser Gastrecht mit Füßen getreten haben“, so Alexander Throm.

Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen müssen aufrechterhalten werden, bis der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Was auch nicht geht: Dass Menschen bei uns ein Aufenthaltsrecht bekommen, die in der Öffentlichkeit zu einem islamischen Gottesstaat aufrufen. Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft: Das Islamische Zentrum in Hamburg soll deshalb umgehend geschlossen werden.

Zum Antrag der Union

Zum Beitrag von Alexander Throm

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