Symbolik vor zielführendem politischem Handeln?

Hajjar: „Wir sagen entschieden nein!“

Im Zuge der Ratsdebatte um die in die kommende Sitzungskette verwiesenen Anträge zum Klimaschutz kam es in Teilen der Bürgerschaft Recklinghausens zu Irritationen.

Die CDU-Fraktion steht voll und ganz hinter der am vergangene Montag gefällten einstimmigen Entscheidung des Rates der Stadt Recklinghausen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Marina Hajjar betonte, dass es außer Frage stehe, dass sich ihre Fraktion für das Thema Klimaschutz einsetze. Auch der Schwung, den dieses Thema durch die Bewegung Fridays for Future erfahren hat sei bemerkenswert und das Engagement der Beteiligten aller Ehren wert. Doch stehe die CDU-Fraktion auch bei diesem Thema für eine zielgerichtete politische Arbeit, so wie es bei allen anderen Ratsentscheidungen ebenso der Fall ist. Ein symbolisches Ausrufen eines Klimanotstandes, ohne konkrete Maßnahmen benennen zu können, die auch zielführend dem Klimaschutz der Ruhrfestspielstadt zu Gute kommen, sieht die christdemokratische Fraktionschefin für wenig sinnvoll an.

„Symbolik vor zielführendem politischem Handeln? Da sagen wir entschieden nein! In der Zeit bis zur kommenden Ratssitzung wird die Verwaltung Handlungsvorschläge zur Ausweitung unseres städtischen Beitrages zum Klimaschutz ausarbeiten und der Politik zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Mit einem solchen Maßnahmenkatalog ist es dann möglich zielführenden Klimaschutz zu betreiben“, erläutert Hajjar.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende betonte zudem, dass das Einhalten der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens für die CDU selbstverständlich sei und verweist auf die schon seit Jahren umgesetzten Maßnahmen der Verwaltung zum nachhaltigen Klimaschutz in der Ruhrfestspielstadt.