Neues aus den Ausschüssen

24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Recklinghausen vom 11. Februar 2019

Am vergangenen Montag tagten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Recklinghausen. Das dominierende Thema der 24. Sitzung dieses Gremiums war der sogenannte "Regionalplan Ruhr".

Der Regionalplan Ruhr beschäftigt sich mit der künfitgen Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen im Ruhrgebiet. Sowohl der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beteiligungen und Liegenschaften, als auch der Ausschuss für Stadtentwicklung diskutierten dieses große und wichtige Thema bereits in ihren vergangenen Sitzungen. Ziel des Ganzen ist die Aufstellung potentieller Bedarfe an solchen Flächen und die Bennenung bereits für Gewerbe- und Wohnbebauung geeigneter Flächen innerhalb der einzelnen Stadtgebiete des Ruhrgebietes.

Dieser Prozess dauert bereits seit sieben Jahren an. Seinerzeit von der damaligen rot-grünen Landesregierung nach deren Akzentuierung auf den Weg gebracht - wird der Regionalplan Ruhr nun, nach dem Düsseldorfer Regierungswechsel in 2017, seitens der schwarz-gelben Landesregierung erneut überarbeitet und soll durch die einzelnen kommunalen Parlamente verabschiedet werden. Die abzustimmende Vorlage, stellt die Entscheidungsgrundlage für die im Frühjahr endgültig durch den RVR zu verabschiedende Regionalplanung dar. Aus Sicht der CDU Recklinghausen ist die vorliegende Planung allerdings unbefriedigend. Auf Grundlage der jetzigen Planung bleibt der Ruhrfestspielstadt zu wenig Gewerbeflächen für die künftige Entwicklung und Ansiedlung neuer Unternehmen.

Um diesen Prozess nachsteuern zu können und einer zwangsläufigen Verhinderung von neuen Gewerbeflächen im Vorfled entgegenzuwirken reichte die CDU-Fraktion des RVR einen Fragenkatalog ein, den nun die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen als Anfrage an Verwaltung gerichtet hat. Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde den Anwesenden die Beantwortung dieser Fragen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

"Den durch die Stadtverwaltung Recklinghausen beantworteten Fragenkatalog werden wir als CDU-Fraktion nun an unsere Fraktion im RVR weiterleiten, um ihr noch genügend Informationen unserer Heimatstadt Recklinghausen zu liefern, damit innerhalb des RVR-Parlaments noch Veränderungen in unserem Sinne erwirkt werden können", erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Marina Hajjar im Anschluss an die Ausschusssitzung.

Noch bis Ende Februar besteht für Städte, Kreise und die Bürgerschaft die Möglichkeit Eingaben und Anregungen zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr an den RVR zu übermitteln.