Handeln statt taktieren – Schuldenbremse JETZT!

CDU für eine solide Haushaltspolitik des Landes NRW

Frau Kraft hat durch ihre unsolide Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalen bereits 2011 den letzten Platz in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt. Doch der rot-grüne Schuldenberg bleibt auch dieses Jahr besorgniserregend: Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Staatsverschuldung von fast 135.000.000.000 Euro gegenüber. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.554 Euro.

Recklinghausen - „Frau Kraft bleibt mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 weiter die Schuldenkönigin. Rot-Grün nimmt drei Milliarden Euro mehr Steuern ein, macht aber vier Milliarden Euro mehr Schulden“, kritisiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Benno Portmann.

Der CDU-Stadtverband Recklinghausen unterstützt die CDU-Landtagsfraktion, die schon seit fast einem Jahr mit einem Antrag für die Einführung einer echten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kämpft. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag gestellt, dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Aber schon damals hatte sich Krafts SPD verweigert.

„Wir müssen jetzt handeln, die Schuldenbremse einführen und endlich sparen. Der CDU-Stadtverband fordert SPD und Grüne auf, ihrer Taktiererei ein Ende zu setzen und jetzt eine echte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen festzuschreiben“, sagt der CDU-Vorsitzende Benno Portmann.

Die ganze Welt redet davon, dass die Krise, in der sich Europa befindet, durch übermäßige Verschuldung entstanden ist. „Ganz Europa führt eine Schuldenbremse ein – nur diese rot-grüne Minderheitsregierung blockiert sie. Der Schuldenmacherei der rot-grünen Minderheitsregierung auf Kosten künftiger Generationen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen.