Erklärung der CDU zur Koalitionsbildung

CDU Recklinghausen

 

Zukünftig keine Absprachen mit der UBP

 

Die nachfolgende Erklärung zur Koalitionsbildung wurde gestern von der CDU-Fraktion Recklinghausen einstimmig beschlossen und soll in der nächsten Woche auch vom Parteivorstand entsprechend bestätigt werden.

 

Die CDU Recklinghausen hat die Irritationen der FDP sowie der Grünen über die Einzelfall-Abstimmungen der CDU mit der UBP zwecks Besetzung von Ratsgremien und Aufsichtsräten zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion bedauert die entstandenen Verstimmungen außerordentlich und räumt ein, dass sie im Vorfeld diese Auswirkungen deutlich unterschätzt hat und die politische Haltung der beiden bisherigen Koalitionspartner nicht ausreichend beachtet hat.

Die CDU-Fraktion verpflichtet sich hiermit, künftig zum Ziele einer konstruktiven Zusammenarbeit jegliche Absprachen mit der UBP sowie mit anderen Parteien zu unterlassen.

Die CDU-Fraktion bekräftigt hiermit ihren Willen und ihre Überzeugung, dass zum Wohle der Stadt Recklinghausen und seiner Bürger sie als einzige Möglichkeit für eine starke Koalition an der Seite des Bürgermeisters Christoph Tesche ein Bündnis aus CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne sieht.

Der mit FDP und Grünen ausgehandelte Koalitionsvertrag soll die sachliche Grundlage für die Zusammenarbeit dieses Bündnisses in den nächsten sechs Jahren sein. Dieses bedarf keiner anderen Absprachen, solche werden von Seiten der CDU nicht erfolgen.

Marina Hajjar
Fraktionsvorsitzende

Benno Portmann
Parteivorsitzender