Haupt- und Finanzausschuss vom 23.Februar
Marina Hajjar
Wiedereinführung der Friedhofskommission - Ratspetition Lohwegsiedlung
Beschlossen wurde die Wiedereinführung der Friedhofskommission mit Mitgliedern aller Fraktionen zum Ziel, eine Friedhofentwicklungsplanung zu erarbeiten, die Gebührenstrukturen sowie Flächenentwicklungen beinhaltet.
Ein weiterer Punkt war die Ratspetition bezogen auf die Lohwegsiedlung.
Dort haben Beitragsbescheide zu erheblichen Widersprüchen zu dem angewandten Verfahren geführt. Die CDU-Position dazu ist, dass bei rechtssicherer Vorgehensweise Bescheide sowie beschlossene Satzungsänderungen nicht zurückzunehmen sind.