Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der CDU-Ortsverbände Altstadt, Ost und des MIT-Stadtverbandes Recklinghausen

Mit dem Thema des diesjährigen Politischen Aschermittwochs haben die CDU-Ortsverbände Altstadt, Ost und der MIT-Stadtverband Recklinghausen genau den Nerv der Zeit getroffen. So war das „Kontor“ der Hausbrauerei Suberg‘s bei Boente bis auf den letzten Platz besetzt. Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit standen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Gleich zu Beginn bekräftigte Bürgermeister Christoph Tesche seine Initiative, am Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) eine kommunale Videoüberwachung realisieren zu wollen. „Verwaltung und Politik tun gut daran, alles rechtlich Mögliche dafür zu tun, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt tatsächlich noch sicherer fühlen. Nur dann fühlen sie sich auch heimisch“, sagte der erste Bürger der Stadt.

Tesche nutzte den Politischen Aschermittwoch, um nochmals deutlich zu machen, dass die Stadt mehrgleisig am Busbahnhof fahren wolle. Mit der Polizeipräsidentin sei vereinbart, die Präsenz der Ordnungskräfte von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) zu erhöhen. Die Polizei werde zudem regelmäßig mit ihrer Mobilen Wache am ZOB vertreten sein. „Wir arbeiten als Ergänzung dazu im Rathaus intensiv an einem Konzept, dass auf Basis des Datenschutzgesetzes NRW die Videobeobachtung des ZOB möglich macht“, erläuterte Tesche weiter.

Hauptredner des Abends war Prof. Dr. Günter Krings MdB. „Mehr Sicherheit für unsere Städte – Aufgabe auch für Europa“, war der Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern überschrieben. Der Vorsitzende der parlamentarischen Landesgruppe-NRW, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, plädierte für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, wenn es darum gehe, aktive Prävention gegen Radikalisierung zu betreiben. „Um so etwas entgegenwirken zu können, muss man konsequent überall dorthin gehen, wo insbesondere junge Menschen leicht beeinflussbar sind. Das sind die Schulen, aber auch Jugendtreffs und Gefängnisse“, forderte der Mönchengladbacher Unionspolitiker. Beifall erhielt er auch für seine Forderung, Justiz und Polizei gleichermaßen personell aufzustocken.

„Schnelle Verhaftungen sind genauso wichtig wie schnelle Verurteilungen“, sagte Krings. Der Experte für Innenpolitik kritisierte es als inakzeptabel, wenn Verfahren unnötig in die Länge gezogen würden. Manchmal geschehe dies, um eine Verurteilung abzuwenden. „Mit mehr Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsmitarbeitern können wir solchen Strategien aber wirksam entgegenwirken.“ Krings sprach sich für höhere Investitionen in diesem Bereich aus.

Zufrieden zeigten sich die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Altstadt, Ost und des MIT-Stadtverbandes Recklinghausen. Der restlos gefüllte Saal habe gezeigt, dass man mit dem Bereich „Innere Sicherheit“ genau das richtige Thema für diese Veranstaltung ausgewählt habe.

Gleichzeitig fiel mit dem Politischen Aschermittwoch für die Recklinghäuser Union auch der Startschuss für den Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai 2019, bei der sich Dennis Radtke, derzeitiger CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, erneut um den Einzug ins Europaparlament bewirbt.