Stellungnahme der CDU-Fraktionsvorsitzenden Marina Hajjar

CDU-Fraktionsvorsitzende Marina Hajjar zu dem Verkauf einer Teilfläche des ehemaligen Saalbaugeländes und dem dazu durch die Koalition gestellten Ergänzungsantrag

"Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen begrüßt ausdrücklich den Verkauf einer Fläche an der Dorstener Straße. Dort soll druch einen Investor eine Wohnbebauung mit einer Tiefgarage für die Nutzer dieses Gebäudes entstehen - jedoch ohne öffentliche Parkplätze. Durch diese Bebauung entfallen mehr als 100 Parkplätze, die zu einem größeren Teil durch Bedienstete der umliegenden Landesbehörden genutzt worden sind. Um zu vermeiden, dass diese künftig in die angrenzenden Wohnstraßen abwandern und dort parken, haben wir gemeinsam mit unseren Koalitonspartnern einen Ergänzungsantrag gestellt, der zur Verbesserung der Parksituation führen soll. Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir unseren eigenen Bürgern eine verbesserte Parksituation in ihrem Wohnumfeld schaffen", so Marina Hajjar, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen.

Der Ergänzungsantrag im Wortlaut:

Ergänzungsantrag Bebauung Saalbaugelände

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tesche,

wir bitten Sie, ergänzend zum Tagesordnungspunkt "Verkauf eines Wohnbaugrundstücks - hier Teilgrundstück des Saalbau-Areals" der Ratssitzung, nicht öffentlicher Teil, am 19.02.2018, folgenden Antrag aufzunehmen:

Die Bebauung des oben genannten Grundstücks zieht einen Wegfall von circa 120 öffentlichen Parkplätzen nach sich. Dadurch erscheint eine Neuordnung der Parksituation in den alstadtnahen Vierteln dringend angezeigt.

Dazu sollte/n:

1. das Awohnerparken ausgeweitet werden.
Ziel: vermehrte Anwohnerparkausweise und Erweiterung der Anwohnerparkzonen bei Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

2. die vorhandenen Parkräume neu geordnet werden.

Begründung:

Anwohner in ausgewiesenen Anwohner-Parkzonen erhalten bisher in Recklinghausen pro Wohneinheit eine Anwohner-Parkausweis. In der heutigen Zeit haben vielerorts Bewohner einer Wohneinheit mindestens 2 Fahrzeuge. In vielen anderen Städten werden pro Wohneinheit 2 Anwohner-Parkausweise ermöglicht zuzüglich einem Kontingent an Besucher-Parkkarten.
Wir beantragen hiermit, in Recklinghausen schnellstmöglich diese Regelung zu prüfen, um unseren eigenen Bürgern ein komfortableres Parken zu ermöglichen. Dies betrifft die Altstadt, das Paulusviertel, das Westviertel und das südliche Nordviertel. Eine Ausdehnung der bisherigen Anwohner-Parkzonen soll geprüft und vor der Sommerpause 2018 eingeführt werden. (Westviertel, Nordviertel)
Die vorhandenen Parkräume sind stark belegt. Es muss das Ziel städtischen Handelns sein, durch Neuordnung von bestehenden Parkplätzen sowie durch Einbeziehung von großzügigen Gehwegen oder kleineren Plätzen eine höhere Anzahl an Parkplätzen als bisher vorhanden zu generieren. In einem Koalitionsantrag vom 14.11.2016 ist bereits einezusätzliche Zahl von Stellplätzen in stark belasteten Wohnvierteln gefordert worden - bisher ohne erkennbare Ergebnisse.