Sicherheitsmaßnahmen am Busbahnhof weiter fest im Fokus behalten

Sicherheitsmaßnahmen am Busbahnhof weiter fest im Fokus behalten

Mittwoch, 14. August 2019

CDU Recklinghausen spricht sich für Fortsetzung und mögliche Ausweitung der Kooperation von KOD und Polizei aus.


Die CDU Recklinghausen ist froh, dass die Initiative von Stadt und Polizei, gemeinsam am ZOB für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen, tatsächlich Wirkung zeigt. 

Dass die Straftaten um die Hälfte zurückgegangen sind, ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärte CDU-Chef Benno Portmann. 
 
Unter dem Strich ist natürlich jede Straftat eine zu viel. Deshalb werden wir uns als Union dafür einsetzen, dass die Kooperation von Kommunalem Ordnungsdienst mit der Polizei fortgesetzt, und wenn möglich sogar noch ausgebaut wird. Dass werden wir mit in die Beratungen des Stellenplans für 2020 nehmen“, versprach Portmann.
 
Ausdrücklich stärkte er Bürgermeister Christoph Tesche den Rücken, trotz der positiven Entwicklung, das Thema Videoüberwachung auch weiter fest im Fokus zu behalten. 
 
Wir standen zu 100 Prozent hinter der Initiative des Bürgermeisters, die Möglichkeiten einer kompletten Videoüberwachung des ZOB juristisch prüfen zu lassen. Die Anforderungen des Datenschutzgesetzes NRW sind hoch. Angesichts der massiv rückläufigen Delikte ist die Videoüberwachung aus rechtlichen Gründen aktuell nicht umsetzbar. Wir wollen natürlich daran arbeiten, dass das so bleibt. Doch wenn die Zahl der Straftaten zunehmen sollte, ist auch der Einsatz von Überwachungskameras wieder ein Thema. Wir sind uns sicher, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter einer solchen Initiative steht. Deshalb ist es gut, dass die Verwaltung auf Initiative von Bürgermeister Tesche die juristische Vorarbeit dazu geleistet hat“, betonte Portmann.