Politik soll mit gutem Beispiel vorangehen

Rat hat in den letzten Jahren auch immer wieder an selbst gespart

 

Dass in Zukunft noch mehr gespart werden muss, ist jedem Bürger bewusst. Die CDU-Fraktion ist z.Z. unter der Leitung ihres finanzpolitischen Sprechers, Johannes Quinkenstein, dabei, im Rahmen der Etatberatungen ausgewogene Vorschläge zur Konsolidierung  zu erarbeiten.

 

Recklinghausen - In dieser Diskussion soll darauf hingewiesen werden, dass die Politik bereits mit gutem Beispiel vorangegangen ist, Potentiale zu durchdenken und einzusparen. So hat der Rat im Zusammenhang des Sparpaketes 2007 beschlossen, die Zahl der Ratsmitglieder von 58 auf 54 zu verringern, was auch mit der Kommunalwahl 2009 umgesetzt worden ist. Die Zuwendungen für die Fraktionen sind in den letzten Jahren mehrfach verringert worden. Wer, wie die UBP, nur Bereiche nennt, bei denen auf jeden Fall nicht gespart werden sollte, wird das Ziel nie erreichen. Seriöse Politik sollte dann auch konkrete Sparbereiche benennen und ansonsten schweigen.

Ein ausgeglichener Haushalt für die Stadt ist nur mit Unterstützung von Bund und Land möglich! Die bisherigen Schlüsselzuweisungen sind für die vom Land auferlegten Aufgaben nicht ausreichend. Hinzu kommt noch die Kreisumlage bzw. der Kreishaushalt, welcher keine  Konsolidierung für die nächsten Jahre erkennen lässt!

 

Johannes Quinkenstein, finanzpol. Sprecher der CDU