Neues aus der CDU-Fraktion

Neues aus der CDU-Fraktion

Dienstag, 18. Februar 2020

Die durch die CDU-Fraktion initiierten Koalitionsanträge der 32. Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen 


Insgesamt fünf Anträge wurden auf Bestreben der CDU-Fraktion von der Rathauskoalition in die 32. Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen eingebracht. 

Hier ein kleiner Überblick der Anträge, die durch die Recklinghäuser Christdemokraten initiiert wurden:

städtische Bezuschussung bei der Anmietung eines Spülmobils für die Nutzung von Mehrweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen

In diesem Koalitionsantrag wird die städtische Bezuschussung bei der Anmietung eines Spülmobils für städtische Veranstaltungen beantragt. Damit greift die Rathauskoalition den im vergangenen Jahr gestellten Antrag auf Einführung eins Mehrwegsystems für Gastronomen erneut auf. In dem Antrag aus 2019 wurde die Schaffung von Anreizen für Gastronomen thematisiert. Durch eine städtische Bezuschussung bei der Anmietung eines sog. "Spülmobils" würde somit ein Anreiz geschaffen, um sich als Gastronomiebetrieb auf städtischen Veranstaltungen für die Nutzung von Mehrweggeschirr zu entscheiden.

Prüfung und ggf. Realisierung einer Überplanung der Rottstraße im Bezug auf den Radverkehr

Im Fokus dieses Koalitionsantrags steht die Sicherheit von Radfahrern. Auf Initiative des CDU-Ortsverbandes Hochlar wurde nun beantragt, zu prüfen, inwieweit eine Überplanung der Rottstraße im Stadtteil Hochlar im Bezug auf den Radverkehr möglich ist. Zur Zeit ergeben sich für fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer bei Befahren der Rottstraße oft gefährliche Situationen. Durch eine Überplanung kann die derzeitige Situation entschäft und Unfälle können vermieden werden.

Prüfung und ggf. Errichtung einer Bushaltestelle vor der Westfälischen Hochschule und der Justizakademie NRW

Dieser Koalitionsantrag widmet sich den Studierenden der Westfälischen Hochschule und der Justizakademie NRW, die für die An- und Abreise zur Ausbildungsstätte auf den ÖPNV zurückgreifen. Nach Gesprächen mit Vertretern der Westfälischen Hochschule wurde deutlich, dass eine Errichtung von zusätzlichen Haltepunkten direkt an der Hochschule wünschenswert wären. Aus Sicht der Rathauskoalition könnte, im Falle einer positiven Prüfung, auch ein weiterer Haltepunkt an der Justizakademie NRW geschaffen werden, um auch den dort Studierenden eine besser Anbindung ans ÖPNV-Netz zu ermöglichen.

Prüfung und ggf. Einrichtung einer "Ost-West-Trasse" für den Radverkehr auf der Akkoallee 

Auch dieser Antrag der Rathauskoalition entspringt einer Idee des CDU-Ortsverbandes Hochlar. Erneut wurde hier der Radverkehr in den Fokus genommen. Bisher kommt es, durch den teilweise kombinierten Rad-/Fußweg - auch in Höhe der Bushaltestellen vor der Anton-Wiggermann-Grundschule - auf der Akkoallee oftmals zu gefährlichen Situationen für radfahrende Verkehrsteilnehmer, aber auch für Nutzer des ÖPNV und für Fußgänger. Außerdem kam es in der Vergangenheit, gerade in Höhe der Auf- und Abfahrten der BAB 43 zu Unfällen zwischen PKW- und Radfahrern. Deshalb kam die Idee auf, im Bereich des derzeitgen Mittelgrünstreifens eine Fahrradtrasse zu errichten, um die vorherschenden Gefahrenstellen einzudämmen und den Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden. Zudem stellt die Akkoallee für viele Kinder und Jugendliche einen Teil ihres täglichen Schulweges dar, den viele Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad zurücklegen. Darum wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit eine solche "Ost-West-Trasse" realisierbar ist. Bei positivem Prüfergebnis soll die Einrichtung einer solchen Fahrspur für den Radverkehr angestrebt werden.  

Prüfung und ggf. Realisierung einer "Hundewiese" im südlichen Stadtgebiet Recklinghausens

Dieser Prüfauftrag ist der Ideenschmiede der Jungen Union Recklinghausen entsprungen und in die Beratungen der Recklinghäuser Christdemokraten und ihrer Koalitionspartner eingeflossen. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, inwieweit es möglich ist, eine eingezäunte "Hundewiese" im südlichen Stadtgebiet zu realisieren, die Hunden einen leinenfreien Auslauf ermöglicht. Im Rahmen des Projektes "Freiraumkonzept Mollbeck" ist die Einrichtung einer solchen Hundewiese vorgesehen. Allerdings dauert dies, aufgrund von örtlichen Gegebenheiten noch ein bis zwei Jahre. Zudem ist man der Auffassung, dass für die zahlreichen in Recklinghausen lebenden Hunden eine einzige "Hundewiese" im gesamten Stadtgebiet nicht ausreicht. Da durch den Bereich der Mollbeck der nördliche Teil Recklinghausen abgedeckt werden wird, wurde nun seitens der Koalitionspartner aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Prüfung und im Falle eines positiven Ergebnisses die zeitnahe Realisierung einer solchen Freilauffläche für Hunde im südlichen Stadtgebiet beauftragt.  

Alle durch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen initiierten Anträge, im Wortlaut, finden Sie in den Medien zu diesem Artikel.