Neues aus der CDU-Fraktion

30. Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen vom 30. September 2019

In der 30. Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen wurden neben der Einbringung des Haushaltes 2020, durch Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald, zahlreiche wichtige Tagesordnungspunkte (TOP) verhandelt.

Die dominierenden Themen dabei waren TOP 1.3 "Klimaschutz und -anpassung in Recklinghausen" und TOP 4.7 "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.41 - Einkaufszentrum Herner Straße". Zudem wurden neun Koalitions-Anträge verhandelt.

TOP 1.3 "Klimaschutz und -anpassung in Recklinghausen":

Der Rat der Stadt Recklinghausen trat fast einstimmig der Ratspetition XVI/43, Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes unterstützen" bei. Die CDU-Fraktionsvositzende Marina Hajjar betonte in ihrer Rede, dass das durch die Freitagsdemonstrationen der Jugendbewegung "Fridays For Future" Erreichte und die damit einhergehende stärkere Sensibilisierung für die Themenfelder "Klima- und Umweltschutz" großen Respekt verdiene. Die Christdemokratin richtete zudem ein Bitte an die Petitenten, in der sie darauf hinwies, neben der Priorisierung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Aspekte wie bspw. Arbeitsplätze und Wohnungs- und Kitabau nicht außer Acht zu lassen. 

Hier die Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Marina Hajjar, im Wortlaut:

Sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskollegen,

ich möchte hiermit für die CDU-Fraktion mit Nachdruck erklären, dass wir ausdrücklich die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes unterstützen.

Ich möchte hiermit ebenfalls erklären, dass wir künftig bei all unseren Entscheidungen die klimatischen Auswirkungen fest im Blick haben werden und dass wir immer nach sich klimatisch günstig auswirkenden Lösungen suchen werden. 

Und ich möchte mich im Namen der CDU-Fraktion bei all den Klima-Aktivisten bedanken, die das Thema Klima in den Blick der gesamten Bevölkerung - Recklinghausens, ganz Deutschlands sowie inzwischen der Welt - gerückt habenund die Bedeutung eines konsequenten Handelns weltweit zum Wohle des Klimas herausgestellt haben. 

Sie haben dabei viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, viel Zeit inverstiert - das ist nicht nur nicht selbstverständlich, es ist höchst anerkennenswert für seine Überzeugung auf die Straße zu gehen und das nicht einmalig sondern schon seit vielen Wochen. Meine Hochachtung dafür!

Und nun kommt kein "aber", keine Relativierung; es kommt meinerseits nur eine Bitte:

Politische verantwortliche Menschen sind gehlaten, die Bevölkerung zu hören in ihren Anliegen, ihren Wünschen, Ihren Kritiken, ihren Forderungen. So hören wir nun Sie als Klima-Aktivisten, versuchen, Ihre Wünsche und Forderungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten in unser Handeln. Es gibt aber auch Menschen mit Forderungen und Wünschen in anderen Bereichen - auch sie wollen gehört werden. Und darum bitte ich um Verständnis, dass neben dem Thema Klima auch andere Themen Beachtung finden: Schaffung von Wohnraum, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Bau von Kindertagesstätten, Ausbau von Schulen, usw.. Es gibt Menschen, die sagen: Es ist gut, dass man sich so intensiv dem Thema Klima widmet, aber doch bitte nicht ausschließlich, unsere Stadt will sich weiterentwickeln, bitte kümmert euch auch darum. D.h. wir brauchen gleich hohe Prioritäten, bei all diesen Bereichen.

Auch die CDU hat lange und kontrovers über den Begriff Klimanotstand diskutiert. Viele haben sich daran erinnert und auch nochmal recherchiert, dass wir bereits in der Weimarer Republik die Ausrufung eines Notstandes erlebt haben, später, 1968, wurde die Aufnahme von Notstandsgesetzen in die Verfassung erarbeitet. Ging dies jededoch mit den Befürchtungen einher, dass Machtmissbrauch daraus erwächst. Schwere Proteste waren die Folge. Deshalb tut man sich nun heute mit dem Begriff des Nostandes so schwer.

Ich denke, dass dieser Begriff ein Synonym für die doch dramatische Entwicklung des Weltklimas nun doch benutzt werden kann; es impliziert, dass schnell und unbürokratisch wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden können - sollen - müssen.

Die CDU-Fraktion hat im Frühsommer die Vorgehensweise der Verwaltung sehr begrüßt, zunächst eine Bestandsaufnahme der Schritte und Maßnahmen der vergangenen Jahre zum Thema Klimaschutzmaßnahmen zusammen zu stellen und daraus eine Handlungsempfehlung entwickelt. Diese hier und heute vorliegende Zusammenstellung ist eine gute Grundlage für weitere Schritte. wird doch daraus ersichtlich, dass Recklinghausen das Thema Klima in den letzten Jahren nicht schlafen hat! Bereits seit sechs Jahren haben wir ein Klimaschutzkonzept, seit Jahren sanieren wir städtische Gebäude energetisch, insbesondere aus den Konjunkturpaketen - inzwischen für zig Millionen Euro, Umstellung auf LED-Beleuchtung, Solaranlagen auf Dächern. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht worden, wie diese Vorlage hier zeigt - viel mehr als in vielen anderen Städten. Aber richtig ist auch: da geht noch mehr! Und diese Mehr zügig und mich Nachdruck anzugehen, dazu befürworten wir hier und heute die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes.

Ich wünsche den Klima-Aktivisten weiterhin viel Erfolg, wir sind an Ihrer Seite!

Deswegen sagen wir hier ganz klar Ja! zur Resolution.

Die CDU wird der Vorlage in allen Punkten zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

TOP 4.7 "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.41 - Einkaufszentrum Herner Straße":

Bei diesem TOP galt es zum einen den bereits gefassten Aufstellungsbeschluss für den vorhabenenbezogenen Bebauungsplan Nr.41 aufzuheben und zum anderen einen neuen, nach einer konzeptionellen Änderung des Bebauungsplans, zu beschließen.
Der Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Thomas Bernemann begrüßte den neu gefassten Beschlussvorschlag ausdrücklich und lobte dabei die Kooperationsbereitschaft des Investors, den durch die Politik angestoßenen konzeptionellen Änderungnsvorschlägen zu folgen. Die Änderung des Bebauungsplans sieht nun eine Zufahrt auf das Areal von der Berghäuser Straße vor. Außerdem wir die zuvor dort eingeplante Filiale des Burger Kings nicht mehr realisiert.