Neues aus der CDU-Fraktion

Recklinghäuser Christdemokraten initiieren sieben von zehn gemeinsamen Anträgen der 28. Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen 

Insgesamt zehn Anträge haben die Recklinghäuser Rathaus-Koalition für die 28. Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen eingebracht. Sieben davon entstanden auf Initiative der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen.

Hier ein kleiner Überblick der Anträge, die durch die Recklinghäuser Christdemokraten initiiert wurden:

Erstellung einer Komplettübersicht bergbaugeschichtlicher Erinnerung

In diesem Koalitionsantrag wird die Verwaltung gebeten, eine Komplettübersicht zu erstellen, welche Orte/Bauwerke/Kunstgegenstände/Wandgestaltungen/Aktionen an die Bergbaugeschichte der Ruhrfestspielstadt erinnern, von wem sie initiiert sind, gepflegt, bzw. unterhalten werden. Zudem soll in dieser Übersicht herausgestellt werden, welche laufenden Kosten dadurch entstehen, bzw. welche Investitionen zu so einer Erinnerungskultur in absehbarer Zeit benötigt werden.

Errichtung eines Kreisverkehres an der Hohenzollernstraße/Hertener Straße

Im Fokus dieses Koalitionsantrags steht die Errichtung eines neuen Kreisverkehres, durch den die vorhandene Ampelanlage an der Kreuzung Hohenzollernstraße/Hertener Straße ersetzt werden würde. Neben der Kostenreduzierung durch den Wegfall der bisher eingesetzten Ampelanlage entsteht ein weiterer umwelttechnischer Effekt: Die Abgasentwicklung wird durch diese Maßnahme gemindert. 

Prüfung und ggf. Umsetzung von baurechtlichen Voraussetzungen für den Kreisverkehr Castroper Straße/Hillen

Dieser Koalitionsantrag beschäftigt sich mit der weiteren Errichtung eines Kreisverkehres. Dieses Mal auf der Castroper Straße an der Einmündung zur Straße "Hillen". Dies ist allerdings im Vorfeld mit der Schaffung baurechtlicher Voraussetzungen gekoppelt, durch die, neben den beiden betroffenen Straßenpunkten, auch die "Mittlere Mühle" sowie die Zufahrt zum dortigen Lidlmarkt und der Total-Tankstelle mit einbezogen werden sollen. Bei einem positiven Prüfergebnis soll diese Straßenbaumaßnahme im Zuge einer Lärmsanierung erfolgen.

Prüfung und ggf. Realisierung von sog. "Elternhaltestellen" in Kita- und Schulnähe (Antragsidee der Jungen Union)

Die Idee zu diesem Prüfauftrag stammt aus der Jungen Union Recklinghausen, die sich mit der derzeit vorherrschenden Situation an Schulen und Kitas beschäftigt hat. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nahmen diese Überlegungen auf und beauftragen nun die Verwaltung mit der Prüfung und ggf. Realisierung von sog. "Elternhaltestellen" in Kita- und Schulnähe. Diese Maßnahme soll die zum Teil für Schüler und Kita-Kinder lebensgefährlichen Situationen beim Absetzen und/oder Abholen verhindern. In fußläufiger Nähe bekommen Eltern die Möglichkeit auf Parkplätzen, wie bspw. denen von benachbarten Lebensmittelhändlern, regulär zu halten und ihre Kinder sicher abzusetzen, ohne den laufenden Straßenverkehr zu stören und gefährliche Haltesituationen hervorzurufen. Von dort aus können die Kinder in nur wenigen Schritten in Kleingruppen gemeinsam zum Ziel gelangen. Für die kleineren Kinder, wäre eine Begleitung durch "Schullotsen" denkbar. Eine Sicherheitsmaßnahme, die bereits in vielen Kommunen Anwendung findet und nun auch in Recklinghausen Realität werden könnte.

Prüfung und ggf. Anschaffung und Aufstellung/Installation von Desinfektionsmittelspendern in öffentlichen Verwaltungsgebäuden (Antragsidee der Jungen Union)

Auch dieser Prüfauftrag ist der Ideenschmiede der Jungen Union Recklinghausen entsprungen und in die Beratungen der Recklinghäuser Christdemokraten und ihrer Koalitionspartner eingeflossen. Die Verwaltung wird mit der Prüfung und bei positivem Ergebnis mit der Anschaffung und der damit verbundenen Aufstellung/Installation von Desinfektionsmittelspendern in öffentlichen Verwaltungsgebäuden beauftragt. Als Arbeitgeber für über 2000 Beschäftigte obligt der Stadt Recklinghausen eine große Verantwortung gegenüber ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei permanentem Kundenkontakt ist die "Gefahr" von Übertragungen von Krankheiterregern nicht zu unterschätzen. Wissenschaftlichen Studien zur Folge herrscht unter den Beschäftigten der öffentlichen Einrichtungen, in denen solche Desinfektionsmittelstpender zum Einsatz kommen ein viel geringerer Krankenstand, als in denen ohne diese vorbeugende Maßnahme. Eine win-win-Situation, sowohl für die Verwaltung, als auch für die Belegschaft, die nun entstehen könnte.

Errichtung eines Kreisverkehres an der Castroper Str./Ecke Dortmunder Str.

Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP beschäftigt sich in diesem Antrag mit einem weiteren Kreisverkehr. So soll im Zuge der Sanierungs- und Kanalarbeiten im Abschnitt Castroper Straße bis zur Straße "Hillen" ein weiterer Kreisverkehr an der Einmüdnung zu Dortmunder Straße (Höhe Aral-Tankstelle) entstehen. Durch diese Maßnahme wird der Verkehrsfluss in diesem Bereich verbessert.

Schaffung einer geeigneten Aufbewahrungsmöglichkeit für städtische Kunst- und Sammelgegenstände

Der siebte und letzte durch die Recklinghäuser Christdemokraten in die Beratungen der Koalition eingebrachte Antrag beschäftigt sich mit geeigneten Aufbewahrungsmöglichkeiten für städtische Kunst- und Sammelgegenstände. Aktueller Anlass für diesen Koalitionsantrag ist eine hochwertige Schenkung von Kunstobjekten für das Ikonen-Museum. Diese kann zur Zeit leider noch nicht ihrem neuen Bestimmungsort zugeführt werden, da es in Recklinghausen zur Zeit keine geeigneten Depo-Räume gibt, um eine solche Sammlung adäquat aufzubewahren. Die für die Ruhrfestspielstadt nicht befriedigende Deposituation und die Schaffung neuer Möglichkeiten in diesem Bereich war bereits Bestandtteil des Kulturentwicklungsplanes. Durch die erfolgte Schenkung und die dadurch jetzt entstandene direkte Situation ist es der Rathauskoalition nun noch größeres Anliegen, als bisher, in absehbarer Zeit eine geeignete Lösung zu finden.