Neues aus den Ausschüssen

29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Recklinghausen

In der 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Recklinghausen wurden insbesondere zwei Tagesordnugnspunkte ausführlich behandelt:

Zuerst ging es um eine Petition, die von Recklinghäuser Baumschützern eingereicht worden war, um drei Platanen auf dem Schulhof der Grundschule "Im Reitwinkel" zu erhalten. Diese Platanen müssen entfernt werden, um dort einen Erweiterungsbau für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im offenen Ganztag errichten zu können.

Vorentscheidungen waren bereits in einer vorausgegangenen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung, im März 2019, getroffen worden. Am Tag des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) berieten die Recklinghäuser Schulpolitiker, im Rahmen einer, aufgrund der Petition einberufenen Sondersitzung und fällten erneut eine Entscheidung, im Bezug auf den Erweiterungsbau. Eine weitere Petition seitens der Eltern- und Lehrerschaft der Grundschule "Im Reitwinkel", die eine Schulerweiterung forderte, floss ebenfalls in die Sondersitzung ein und untermauerte das bereits im vergangenen Jahr erzielte Votum. So blieb der Ausschuss für Schule und Bildung mehrheitlich bei seiner Entscheidung und entsprach seinen vorigen Beschlüssen und lehnte somit die Petition der Baumschützer ab.

Rund 40 Eltern und Lehrer nahmen an der HFA-Sitzung als Zuschauer teil, um zu verfolgen, ob dieses Gremium die Entscheidung des Schulausschusses bestätigt. Es wurde eine längere Diskussion dazu von allen vertretenen Fraktionen geführt, in der klar wurde, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Verwaltung als kreativlos bezeichnete und den Vorwurf äußerte, nicht alle möglichen Alternativen erwogen zu haben.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung, Benno Portmann, legte erneut die Notwendigkeit eines zeitnahen Baus eines Gebäudes zur Gewährleistung eines geordneten Schullebens an der Grundschule "Im Reitwinkel" dar und warb dafür, den Schulen in Recklinghausen mit verlässlichen Beschlüssen Planungssicherheit zu geben, und hier nun geschlossen diese Petition abzulehnen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Marina Hajjar wies den Vorwurf der Grünen entschieden zurück und bestätigte eine sorgfältige und umfassende Arbeit der Verwaltung, wobei detailliert alle Interessen, auch die von Baumschützern, abgewogen worden sind. Die CDU-Fraktion beschloss zusammen mit den Fraktionen aus FDP, SPD und UBP, die Petition zurückzuweisen und damit den Weg für den Bau frei zu machen.

Ein weiteres wichtiges Thema des HFAs war der Bericht der Verwaltung zum Thema "Erstellung einer Digitalisierungsstrategie für die Stadt Recklinghausen". Eine umfassende Vorlage dazu, die auf einen Antrag der Rathauskoalition im Sommer 2019 "Portal Digitale Stadt" zurückzuführen ist, wurde vorgestellt und von allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt. Die Vorlage bietet eine guten Überblick über die Beteiligung der unterschiedlichen Verwaltungsbereiche beim Internetauftritt und vermittelt ebenfalls einen Ausblick auf Möglichkeiten der Zukunft in diesem Bereich .