Neues aus den Ausschüssen
25. Ausschuss für Stadtentwicklung
In seiner 25. Sitzung behandelte der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Recklinghausen drei dominierende Themen:
Zum einen wurde von den anwesenden Ausschussmitgliedern die Einleitung des Verkehrsentwicklungsplans "Marktquartier" beschlossen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen freut sich sehr, dass somit der offizielle Startschuss des Großbauprojektes rund um die Karstadtimmobilien erfolgt ist.
Desweiteren berichtete man dem Ausschuss ausführlich über das Projekt "Emscherland 2020". Basierend auf den Plänen der Landesgartenschau werden nun wesentliche Teile Recklinghausens, insbesondere Suderwich, an diesem Naturraumprojekt beteiligt. Somit wird innerhalb unsere Stadtgebietes im Zuge des Projektes "Emscherland 2020" eine neue ökologische Aufwertung realisiert.
Das dritte und strittigste Thema der Sitzung stand mit TOP15 "Bebauungsplan Nr. 273 Stadtteilmitte Stuckenbusch" an. Durch eine sogenannte Wiki-Map-Abfrage, leiteten die Recklinghäuser Christdemokraten vor rund drei Jahren die bauliche Weiterentwicklung Stuckenbuschs zur Aufwertung des Stadtteils ein. Im Rahmen einer regen Bürgerbeteiligung, wurden der Verwaltung seitens der Stuckenbuscher Bürgerschaft zahlreiche Anmerkungen, Anregungen und Wünsche in Bezug auf diese Weiterentwicklung mitgeteilt. Leider finden sich viele dieser wichtigen Anregungen nicht im Bebauungsplan zu diesm Projekt wider. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen bedauert diesen derzeitigen Planungszustand sehr, da dadurch ein falsches Signal an die breite Bürgerschaft gesendet wird.
Um den Bürgereingaben dennoch Rechnung zu tragen, stellte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen den nachstehenden Ergänzungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt:
Ergänzungsantrag zu TOP 15 des Ausschusses für Stadtentwicklung am 4. Juni 2018:
- Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung Wiki-Map in Stuckenbusch
- Ergänzung des Beschlussvorschlags wie folgt
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die Bürgereingaben im Rahmen des Offenlegungsbeschlusses für die weitere Entwicklung des Wohnbaugebietes an der Ebbinghäuser Straße angemessen zu berücksichtigen. Die von den Bürgern eingebrachten Ideen, Vorstellungen und Wünsche sollen auf Machbarkeit und Eignung überprüft werden und dann ggf. in den Ausschreibungstext an mögliche Investoren Berücksichtigung finden.
Begründung:
Die Verwaltung hat für den Stadtteil Stuckenbusch eine Online-Bürgerbeteiligung durchgeführt, die unter den Bürgerinnen und Bürgern auf große Resonanz gestoßen ist und dementsprechend zu einer hohen Beteiligung am Verfahren geführt hat. Zahlreiche Beiträge zu verschiedenen Themen haben Positives vermerkt, aber auch eine große Zahl von Verbesserungsvorschläge ergeben.
Es gab dabei auch den Wunsch, die seit vielen Jahren für eine Bebauung vorgesehenen Flächen zu beplanen, um an dieser Stelle zu einem Abschluss der Bebauung zu kommen und auch die Ebbinghäuser Straße abschließend auszubauen.
Dazu hat der Rat der Stadt am 27. November 2017 in der Vorlage "Sachstandbericht Wohnbebauung" mit einer Reihe von Anträgen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Danach hat es eine Offenlegung gegeben. Dieses führte zu einer Reihe von Bürgereingaben, unter anderem auch zum Thema "Betreutes Wohnen für Senioren".
Um hier eine bedarfsgerechte Nutzung für alle Bevölkerungsgruppen zu erlangen, ist es erforderlich, die Ergebnisse der verschiedenen Bürgerbeteiligung nach den unterschiedlichen Bedarfen der beteiligten Gruppen auszuwerten und dieses bei der Umsetzung der Stadtteilentwicklung zu berücksichtigen, so auch der Wunsch nach betreutem sowie seniorengerechtem Wohnen für Senioren.
In breiten Teilen einer immer älter werdenden Bevölkerung gibt es Bedarf für betreutes Wohnen für Senioren. Dieser Bedarf wird an vielen Stellen im Stadtgebiet von Investoren aufgegriffen und umgesetzt. Wir bitten, dies auch für die weitere Planung im Bereich der Ebbinghäuser Straße in Stuckenbusch zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Hajjar
Fraktionsvorsitzende
Fraktionsvize Heinz-Bernd Einck im Anschluss an die Sitzung:
"Es ist für uns unverständlich, wieso so viele, der durch die Bürgerinnen und Bürger Stuckenbuschs vorgetragenen, Anregungen und Wünsche keine Berücksichtigung in den vorliegenden Plänen gefunden haben. Der CDU-Ortsverband Paulus/Stuckenbusch hat vor drei Jahren ein äußerst gut angenommenes Bürgerbeteiligungsverfahren angestoßen, das im Ergebnis mit vielen guten Ideen eine Aufwertung des Stadtteils nachsich gezogen hätte. Mit unserem Ergänzungsantrag möchten wir als CDU-Fraktion erreichen, dass die breiten Meinungen der Bürgerschaft auch Berücksichtigung finden und nicht, wie derzeit scheinbar, im Sande verlaufen."