Neues aus den Ausschüssen

Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Soziales und Demografie, Stadtentwicklung und Wirtschaft

Qualitativ guter Wohnraum in attraktiver Lage zu bezahlbaren Mieten ist für alle Bürger ein hoher Wert. Für das "Handlungskonzept Wohnen", welches 2013 für die Stadt Recklinghausen beschlossen wurde, ist für das Jahr 2017 eine Fortschreibung erstellt worden. Ziel der CDU-Fraktion für die kommenden Jahre ist es, auch in Zukunft öffentlich geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. Dies ist sinnvoll, da circa 1/3 aller geförderten Wohnungen bis 2013 aus der Mitpreisbindung herausfallen.

Die Möglichkeiten einer Kommune, Wohnungsbau öffentlich zu fördern, sind begrenzt. Sie kann dies nur durch Planungsrecht, Bereitstellung städtischer Grundstücke und politischer Unterstützung umsetzen. Die Fortschreibung des "Handlungskonzeptes Wohnen" wurde vor diesem Hintergrund in den drei zuständigen Ausschüssen Stadtentwicklung (Planungsrecht), Wirtschaft (städtische Grundstücke) und Soziales (politische Unterstützung) in einer gemeinsamen Sitzung behandelt. Nach einer Vorstellung der Fortschreibung durch die Verwaltung wurde die Vorlage durch die Fraktionen intensiv diskutiert. Dabei wurden deutliche Unterschiede sichtbar, wie das Ziel öffentlich geförderter Wohnneubauten erreicht werden soll. 

Sozialausschussvorsitzender Ulrich Hempel hierzu:

"Aus sozialpolitischer Sicht geht es nicht vorranging um umfangreiche Vorgaben für private oder öffentliche Investoren. Vorrangiges Ziel der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen ist der Bau von öffentlichem Wohnraum und nicht die Diskussion um Investorenvorgaben."