Neues aus den Ausschüssen

18. Sitzung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft, Grünflächen und Umwelt (GGU)

Am 18. Oktober begrüßte der Vorsitzende Johannes Quinkenstein die neunzehn Mitglieder des Ausschusses für Gebäudewirtschaft, Grünflächen und Umwelt (GGU) sowie die Vertreter der Verwaltung und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur 18. Sitzung dieses Gremiums. 

Im kleinen Sitzungssaal des Bürgerhauses Süd waren einige interessante Punkte auf der Tagesordnung. Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es unter anderem um den Haushaltsentwurf für das anstehende Kalenderjahr 2018, welcher durch den Fachbereichsleiter Gebäudewirtschaft (FB 18) Herrn Werner Fimpeler vorgestellt wurde.

Insbesondere erläuterte Herr Fimpeler Maßnahmen in Bezug auf das Konjunkturpaket III und diese, die durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ durchgeführt werden sollen. Nach einer konstruktiven Diskussion und Beantwortung weniger Fragen wurde der Entwurf einstimmig durch das Gremium zur Kenntnis genommen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt führte Frau Dr. Steinrücke von K.PLAN Klima Umwelt & Planung GmbH das erarbeitete Klimaanpassungskonzept für die Stadt Recklinghausen aus. Zur Visualisierung nutzte sie die Stadtkarte, die in sechs Zonen, zum Beispiel „Gebiet mit einer Hitzebelastung im Ist-Zustand / Zone 1“ unterteilt war.

Das Ergebnis des Konzeptes gliedert sich in drei wesentliche Bausteine:

I.               Katalog der Maßnahmensteckbriefe zur Klimaanpassung

II.              Einbinden von Akteuren und der Öffentlichkeit

III.            Evaluierungs- und Controllingkonzept

Innerhalb des Gremiums wurde nach der Vorstellung von Frau Dr. Steinrücke darüber diskutiert, wie man zukünftig mit dem Ergebnis des Projektes umgehen soll. Es herrschte Konsens darüber, dass es bei zukünftigen beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen bzw. den entsprechenden Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt werden müsse. Dafür verantwortlich sei die Klimaschutzmanagerin, die in der Abteilung 61/5 des Fachbereiches 61 „Planen, Umwelt, Bauen“, tätig ist. Vorgeschlagen wurde durch die Teilnehmer des Gremiums, dass diese Verbindlichkeit der zwingenden Beachtung des Klimaanpassungskonzeptes in das Baugesetzbuch aufgenommen werden sollte.

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils ging es um einen aktuellen Beschlussvorschlag eines Antrages der Koalitionspartner aus CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP-Fraktion. Darin wurde eine außerplanmäßige Auszahlung von 250.000 € für die Durchführung aller Lieferungen und Leistungen beantragt, die für den Umbau des behindertengerechten Zuganges zum Ruhrfestspielhaus erforderlich sind.

Vertreter der SPD-Fraktion machten deutlich, an dem Tag der Sitzung, nicht darüber entscheiden zu können und enthielten sich genauso wie die Vertreter der Oppositionsfraktionen UBP und Die Linke. Der Rat entscheidet somit in der 21. Sitzung am 27. November darüber.