Klausurtagung der Koalition zum Sanierungsplan

Von Freitag auf Samstag war die Koalitionsrunde aus CDU, Grünen und FDP zur Klausurtagung im Hotel zur Post in Lüdinghausen. Ebenfalls teilgenommen haben Bürgermeister Wolfgang Pantförder und Kämmerer Christoph Tesche. Nach der Aufnahme der Stadt Recklinghausen in den Stärkungspakt, aus dem eine Konsolidierungshilfe von 11,6 Mio. Euro pro Jahr fließen wird machten sich die Koalitionäre ein erstes Bild, wie der erforderliche Sanierungsplan bis zum 30. September 2012 erstellt und beschlossen werden kann.

Lüdinghausen -

Die Koalitionsrunde beschäftigte sich nicht mit Einzelmaßnahmen sondern verschaffte sich einen detaillierten Überblick über die Strukturen der Einnahmen und Ausgaben und Möglichkeiten, den vom Land vorgegebene Haushaltsausgleich bis 2018 zu erreichen.

Es wurde verabredet, ein ausgewogenes Paket zu schnüren. Dabei wird ein weiterer Personalabbau bei der Stadtverwaltung unvermeidlich sein, der in den nächsten Jahren durch noch stärkere Nutzung der Fluktuation und nicht Wiederbesetzung von Stellen erreicht werden wird. Sowohl auf der Einnahmenseite (Steuern, Gebühren) und auf der Ausgabenseite wird es zu Beschlüssen kommen müssen, um die benötigte Verbesserung zu erreichen. Alle Bereiche sollen einbezogen werden, um die sehr hohe Vorgabe zu erreichen, im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Eine Verteilung der Lasten auf möglichst viele Schultern ist aus Sicht der Koalitionäre erforderlich und auch nur gerecht.

Die Koalitionspartner fordern den Kreis Recklinghausen auf, sich ebenso wie alle 10 Städte zu verhalten und sich ähnlich hohen Einsparquoten zu stellen wie die Städte dies tun müssen. Ebenfalls ist im Bereich des Personals zu verfahren und alle Möglichkeiten der Fluktuation zu nutzen, um Kosten zu reduzieren. Die vom Kreis bisher beschlossenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus.

CDU, FDP und Grüne laden die Fraktionen, die die Bewerbung um die Aufnahme in den Stärkungspakt unterstützt haben ein, gemeinsam an einem verträglichen und für Recklinghausen passenden Sanierungsplan zu arbeiten. Ziel der Gespräche ist eine möglichst breite Akzeptanz im politischen Raum aber vor allem auch in der Bürgerschaft zu erreichen. Die Bereitschaft der Sozialdemokraten, sich an diesem Prozess zu beteiligen, wird von der Koalition ausdrücklich begrüßt.

In der nächsten Ratssitzung im Juni wird eine Finanzkommission eingerichtet werden, die aus allen Fraktionen des Rates bestehen soll und unmittelbar nach den Sommerferien den Sanierungsplan berät. In der Ratssitzung im September soll der Sanierungsplan dann endgültig beschlossen werden.

Koalitionsrunde tagte zum Stärkungspakt