Klausurtagung der CDU-Fraktion
Benno Portmann
Etatberatungen für den Haushalt 2014 / Erarbeitung des Kommunalwahlprogrammes
Die CDU Fraktion war am letzten Wochenende auf einer Klausurtagung in Schermbeck. Dort wurde insbesondere die Etatberatungen für den Haushalt 2014 durchgeführt. In einem zweiten Teil wurden erste Teile des Kommunalwahlprogrammes erarbeitet.
Lob für Haushaltsentwurf
Bei den Etatberatungen der CDU Fraktion am vergangenen Wochenende wurde der Entwurf des Kämmerers und des Bürgermeisters mit großer Zustimmung aufgenommen. Vor allem die Erhöhung der Mittel für den Straßen- und Radwegebau hat die Fraktion erfreut und auch die freie Spitze von 600.000€ läßt etwas Spielraum, um Dinge, wie Fahrradstation und Abstellanlagen in der Innenstadt in 2014 anzufassen.
Ebenfalls lobt die Fraktion Kämmerer Tesche und Bürgermeister Pantförder ausdrücklich für die guten Ergebnisse bei den Jahresrechungen der letzten Jahre. „Die nicht verausgabten Mittel liegen im Prozentbereich, das ist eine Punktlandung.“ Dass immer weniger ausgegeben wurde als vom Haushalt vorgesehen spricht für eine vorsichtige Steuerung des Haushaltes, dafür gebührt der Kämmerei, aber auch den Fachbereichen ein Lob. Hier wird sehr sorgsam mit dem Geld umgegangen.“
Forderungen an den Kreis
Durch die Erhöhung der Kreisumlage gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung, die erhöhten Einheitslasten und die sich daraus noch zusätzlich ergebenden Mehrkosten für die Umlagen von Kreis und Landschaftsverband sieht die CDU den Erfolg des Sanierungsplanes gefährdet. „Hier ist der Kreis, aber auch der Landschaftsverband gefordert, eigene, weitere Sanierungsbeiträge zu liefern.“, so Fraktionsvorsitzender Benno Portmann. Luft für Einsparungen sieht die Union immer noch beim Kreis Recklinghausen. „Es kann doch beispielsweise nicht sein, dass die Personalkostensteigerung bei der Stadt Recklinghausen auf 0,7% pro Jahr begrenzt werden kann und der Kreis statt dessen 2,3% akzeptiert. Hier muss der Landrat nachsitzen um die nicht gemachten Hausaufgaben nachzuholen.“
„Der Kreistag sollte sich mit dem eingebrachten Haushalt nicht zufrieden geben sondern Druck auf den Landrat aufbauen im eigenen Haus weiter zu sparen. Ebenso erwarten wir, dass in der Landschaftsversammlung dafür gesorgt wird, dass die Einheitslasten nicht einfach umgelegt werden.“, so Portmann weiter.
Weiteres Vorgehen
Die Union wird nun in Gespräche mit den Koalitionspartnern einsteigen, dann auch Gespräche mit der SPD führen. Das Ziel der Gespräche sei es, für den Haushalt einen breiten Konsens zu erreichen. Portmann: „Das wäre aus Sicht der Union vor allem im Jahr vor der Kommunalwahl ein gutes Zeichen an die Bürgerschaft, dass wir alle hart an der Haushaltskonsolidierung arbeiten“