Haushaltsrede der CDU Fraktionsvorsitzenden Marina Hajjar

Vielen Dank  für Ihre Arbeit und Ihre Geduld. Mein Dank geht auch an den Kämmerer, der sich in diesem Jahr in die Finanzen der Stadt sowie in die politische Landschaft des Rates einarbeiten musste, dabei stets den Schulterschluss zur Politik suchte, und jederzeit ansprechbar war. Ihre erste Haushaltseinbringung, Herr Grunwald, war für uns gut nachvollziehbar und in den Ergebnissen erfreulich. Und letztlich geht mein persönlicher Dank an meine eigene Fraktion, dafür, dass wir uns bei allem Ringen um die Sache am Ende immer einigen.

Für die CDU ist das oberste Gebot die Einhaltung der Sparmaßnahmen, die wir mit Verabschiedung des HSP 2012 beschlossen haben. Manchmal erfordern  neue oder sich verändernde Aufgaben Korrekturen , auch bzw. gerade im Finanzbereich, die nicht beabsichtigt waren , und doch sind sie unausweichlich. Die Kompensation von vermehrten Kosten ist wünschenswert, ja sogar notwendig, um eine Verschlechterung des HSP zu vermeiden; aber es gibt derzeit Kosten im 6 und 7-stellingen Bereich, die waren nie absehbar, und es ist nicht möglich sie zu kompensieren  - jedenfalls nicht, wenn man nicht die Bürger in hohem Maße zusätzlich belasten will.

Wir als CDU wollen diese Mehrbelastung für die Bürger nicht! Keine Steuererhöhung zur Finanzierung von Aufgaben, die die  Stadt nicht, die die Kommunalpolitik nicht und die vor allem die Bürger nicht verschuldet haben. Diese Ausgaben, die derzeit hier in Recklinghausen – so wie auch in vielen anderen Städten Deutschlands anfallen, müssen der Kommune refinanziert werden von Bund und Land. Ohne Unterstützung derer werden wir es nicht schaffen. Die neuen aktuellen Kosten müssen kreditfinanziert                           werden und diese Kredite müssen zu 100 % mit Mitteln des Bundes und des Landes wieder abgelöst werden. Der Wille, die großen Herausforderungen für unsere Stadt zu meistern,  ist vorhanden! Wir wollen es schaffen! Das haben wir immer bewiesen, indem wir ein Haushaltssicherungskonzept entwickelt haben, dass uns in die Lage versetzt, die Neuverschuldung sukzessive herunterzufahren, um unseren Kindern eine Stadt zu hinterlassen, die sie nicht wegen der Verschwendung ihrer Vorfahren zu Schuldnern macht.

Wir halten am HSP fest, wir haben hier einen Haushalt vorliegen, eingebracht im Oktober vom Kämmerer Grunwald, der diesen Weg der Entschuldung weiter verfolgt. Und diesem Haushalt wollen wir als CDU hier und heute zustimmen. 

Lassen Sie uns einzelne Bereich näher betrachten – zunächst die Bildungspolitik, ein Thema , dass der CDU besonders wichtig ist, und in dem die CDU in den letzten Jahren  eine hervorragende Bildungslandschaft weiterentwickelt hat.

In der letzten Ratssitzung hat der Fraktionschef der SPD Cerny der Verwaltung  Konzeptionslosigkeit in der Schulentwicklungsplanung vorgeworfen – was für ein schlecht durchdachter Vorwurf!

Es gibt ganz klare Grundzüge in der Schulent-wicklungsplanung:

-                   Einsparungen, wie im HSP beschlossen, immer dann wenn möglich, aber nie auf Kosten der Schüler!

-                   Investitionen in Schulen in und an Gebäuden, aber auch im inhaltlichen Bereich – die CDU hat vor Jahren ein naturwissenschaftliches Programm initiiert und auch in diesem Jahr will die CDU mit diesem Programm fortfahren und investiert wieder 100 T € in den Ausbau naturwissenschaftlicher Räume

-                   Erhalt aller Schulformen

-                   Möglichst wohnortnahe Beschulung der jüngeren Schüler

-                   Fortschreitende Inklusion

Konzeptionslosigkeit in der Schulpolitik kann an dieser Stelle nur der Landesregierung mit Frau Kraft an der Spitze vorgeworfen werden: immer weniger Lehrer unterrichten an Schulen in NRW, akut sind 7000 neue Lehrerstellen notwendig, mittelfristig deutlich mehr. Der Unterrichtsausfall ist an Schulen so groß, dass Eltern auf die Barrikaden gehen! Und da ist es Augenwischerei, wenn das Ministerium erklärt, dass nur knapp 2 % Unterricht ausfällt. Diese 2 % machen  nämlich nur die Stunden aus, in denen keine Vertretung stattfindet – also tatsächlich ausgefallene Stunden -  aber die Stunden mit Vertretung fallen nicht in die Statistik. Vertretungsstunden sind leider nicht allzu häufig Fachunterricht, denn da machen Sportlehrer Bewegungsübungen statt regulären Mathematik-Unterricht, Biologielehrer lassen Käfer beobachten statt des regulären Englischunterrichts, nur an einigen Schulen gibt es Konzepte, wie Vertretungslehrer mit Arbeitsunterlagen für Vertretungsstunden tatsächlich arbeiten kann mit Schülern. Da nützen alle Bemühungen der Kommune, ordentliche Schulgebäude mit Energie-sparenden Heizungen und Fenstern nichts, wenn die vorgeschriebenen Stundenzahlen und damit die Lernziele im Schuljahr nicht erreicht werden können,weil kein Unterricht stattfindet. Da  müssen wir ansetzen, Herr Cerny,und ihre Ministerpräsidentin in die Pflicht nehmen anstatt ihre politische Energie in kontraproduktive Vorwürfe zu investieren.

Wir werden den seit Jahren beschrittenen Weg weitergehen: Oberstes Gebot ist für die Schüler ein lernförderliches Klima zu schaffen  in allen Schulformen, dazu gehören ordentliche Gebäude, dazu gehört ein qualitätsvoller offener Ganztag und dazu gehören auch fortschreitende Bemühungen um Inklusion. Die dazu fehlenden Initiativen und Konzepte, die die Landesregierung hierzu liefern müsste, hier fehlt die ausreichende Zahl von  Förderlehrern , Sozialpädagogen, u.ä., die den Regelschulen zur Verfügung gestellt werden müssten. Aber auch hier gilt: wir tun von kommunaler Seite alles, das wir zum Gelingen von Inklusion beitragen können in Form von Umbauten ,u.m.m., wir erhalten aber auch die Förderschulen, solange von Elternseite eine Beschulung ihres Kindes auf einer Förderschule gewünscht ist. Und wir werden uns im nächsten Jahr auch um das Thema Qualität im offenen Ganztag kümmern!                                            

Lassen Sie mich zur Kultur kommen:

In der ersten Jahreshälfte geriet eine wichtige Säule in unserer Kulturlandschaft in Gefahr: die NPW war in größter Finanznot und ein Kampf um ein neues Finanzierungskonzept wurde  von den unterschiedlichen Trägern geführt. Unser Bürgermeister Tesche erhielt von der CDU  den klaren Auftrag „Kämpfe um den Erhalt, aber mit überschaubaren und über Jahre kalkulierbaren Mehrkosten.“ Und es ist ihm gelungen, dieses Ziel zu erreichen und somit die NPW für Recklinghausen zu erhalten.

Die Recklinghäuser Kultur ist für unsere Stadt unserer Größenordnung sehr vielfältig und in den letzten Jahren auch durch politische Impulse aus der Koalition noch bedeutungsvoller geworden. Ich nenne das Beispiel Kunst im öffentlichen Raum. Es gibt sie schon seit vielen Jahren, aber in den letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit darauf gestiegen. Und deshalb bekennt sich die CDU klar zu einem weiteren Ausbau von Kunst in Kreisverkehren, Kunst in öffentlichen Parks und Plätzen, Kunst an den Stadttoren, usw.                                              

Auch haben wir in diesem Jahr das 60-jährige Bestehen der Musikschule gefeiert, eine Schule mit sehr vielen Schülern aller Altersgruppen und einem breiten und mittlerweile neu strukturierten  Unterrichtsangebot. Aber es gibt Defizite in den Unterrichtsräumen – es ist keinerlei Schalldämmung vorhanden – oft stören sich Unterrichte in benachbarten Räumen. Das muss nicht sein, findet die CDU und so haben wir Mittel  - 40 T € - bereitgestellt , um dieses Defizit nun endlich beseitigen zu können!

Auch unterstützen wir weiter jede Initiative zur Erweiterung des Ikonenmuseums, das künstlerische Leben im Atelierhaus, u.v.m.

Seit Jahren nennt sich Recklinghausen Bildungsstadt – diesem Ruf wird sie vollends gerecht, denn in der Tat überzeugt Recklinghausen mit seiner breiten Bildungslandschaft. Es ist aber vor allem an der Zeit, Recklinghausen endlich die Bezeichnung zu geben, die schon lange angemessen ist, nämlich  Kulturstadt. Die Kultur ist eines der wichtigsten Bereiche, womit die Stadt auch über ihre Grenzen hinweg strahlen kann. Dieses Image muss weiter in den Blickpunkt gerückt und ausgebaut werden. Dafür hat die CDU die Immagekampagne für das Ikonenmuseum beantragt, dafür hat sie zusammen mit den Koalitionspartnern die Erstellung des Kulturentwicklungsplans beantragt. In den kommenden 2 Jahren wird von Politik und Verwaltung unter Beteiligung der Bürgerschaft die bestehende Kultur erfasst und  auf ihre Entwicklungsmöglichkeiten hin überprüft. Wie soll Kultur in Recklinghausen in 10, in 15 Jahren aussehen, welche realistischen Möglichkeiten der Fortführung, der Erweiterung aber vielleicht auch der Veränderung der bestehenden Kulturlandschaft hat Recklinghausen, und welche sehen die Bürger als sinnvoll an. Unter großer Beteiligung von Bürgern dieser Stadt, von Kultur-Interessierten, von Kultur-Schaffenden wird in unterschiedlichen Workshops all dies erarbeitet werden.  Das ist der Kulturstadt Recklinghausen angemessen, das wird die Aufmerksamkeit von außen auf unsere Stadt steigern.

Und davon profitiert auch die heimische Wirtschaft – Restaurants, Geschäfte, Hotels, usw. 

Die CDU legt in ihrem Programm hohen Wert auf Sicherheit und Ordnung. Und so haben wir in diesem  Jahr den kommunalen Ordnungsdienst eingeführt. Zugegeben haben wir sehr klein begonnen, wohl wissend, dass man mit 2 Mitarbeitern nicht sehr weit kommen wird, aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Der Aufgabenbereich ist klar: Uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen, für den Bürger klar erkennbar, Problemzonen bestreifen, z.B. das Bahnhofsumfeld, an Freitag- und Samstagabenden den an das Moondock angrenzenden Straßenbereich. Nun haben wir derzeit eine erhöhte Verunsicherung von Recklinghäuser Bürgern in ihrem eigenen Wohnumfeld. Menschen zögern bei ihren täglichen Spaziergängen oder wenn sie ihre Kinder draußen spielen lassen wollen, weil sie von Flüchtlingen, die sich ebenfalls in ihrer Umgebung bewegen wollen, verunsichert sind. Das ist eine emotionale Angelegenheit, schwer unter Kontrolle zu bringen, aber wenn es helfen kann, unseren Bürgern diese Unsicherheit zu nehmen durch den Einsatz von Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes, dann ist es es wert, jetzt auf aktuell 6-8 Kräfte aufzustocken. Dazu haben wir jetzt den  Antrag gestellt.                                                                                                                                          
                         

Ein weiterer für die CDU wichtiger Aspekt ist das Straßenbauprogramm. Eine Reihe von wichtigen Straßenbaumaßnahmen sind ergriffen worden und dazu gehört auch die Erweiterung des Radwegenetzes. Ein Fahrradschnellweg ist in die Planung aufgenommen worden – das allerdings ist eine Initiative unseres Partners Bündnis90/Grünen –  die Maßnahme wurde aber zunächst zu Gunsten eines Lückenschluß-Programms hinten angestellt. D.h. zunächst werden die Lücken im Radwegenetz nach und nach durch Ausbau geschlossen. Wir werden da massiv investieren. Außerdem sind die Fahrradabstellanlagen insbesondere in der Innenstadt, aber auch am Festspielhaus ausgebaut worden. Wir wollen erreichen, dass damit vermehrt auf das Fahrrad als Verkehrsmittel zurückgegriffen wird – das tut der Gesundheit des Fahrers gut, aber es tut auch der Umwelt gut, und deshalb setzt auch die CDU weiter auf den Ausbau von Fahrradbelangen.

Nichtsdestotrotz stehen auch die Belange des Autofahrers im Fokus. Wir brauchen intakte, gut ausgebaute Straßen, wir brauchen aber auch vernünftige Parkplätze. Wir haben in diesem Jahr die Anregung von Händlern der Innenstadt aufgenommen einem Parkplatz unterschiedliche Parkzonen eingeführt. Wir kennen aber auch den Parkdruck gerade im Bereich Westviertel. Wir werden auch dort mit Anwohnern nach Lösungen suchen für die derzeit bestehenden Parkplatzprobleme. Bereits gestartet sind wir mit der Parkproblemanalyse per Wikimaps-Abfrage in Stuckenbusch. Wir erhoffen uns von diesem Weg eine Parkraumentwicklung, die zu hoher Akzeptanz bei den Bewohnern des Ortsteils führt.

Wir werden aus den Mitteln der Kommunal-investitionsförderung sukzessive 3 Kreisverkehre bauen, an der Kemnastraße/ Hohenzollernstraße, an der Castroper/Maybachstraße und in Suderwich . Es wird mit Lärm-minderndem Asphalt gearbeitet und es werden dadurch die bisher durch Ampelanlagen nur suboptimal geregelten hohen Verkehrsaufkommen in ihrem Verkehrsfluss optimiert. 

Im Sportbereich hat die CDU u.a. ihr Augenmerk auf Kunstrasenplätze gelegt. Wir haben erfahren können, welch positive Auswirkung die Schaffung eines Kunstrasenplatzes im Fußballverein Leusberg gehabt hat. Es sind wieder Jugendmannschaften entstanden und auch im Erwachsenenbereich hat es wieder vermehrt Zulauf gegeben. Deshalb wollen wir auch anderen Vereinen nach und nach solche Kunstrasenplätze ermöglichen, wenngleich es einige Zeit dauern wird aufgrund der hohen Kosten. Der schon bestehende Kriterienkatalog für die Vergabe eines Kunstrasenplatzes soll zeitnah überarbeitet werden, um schon in 2016 mit der Planung für einen in 2017 zu verwirklichenden Kunstrasenplatz zu kommen. Wir wollen uns aber nicht auf Kunstrasenplätze allein konzentrieren, wir investieren auch in die Renovierung von Sporthallen, hier aus dem Kommunalförderinvestitionspaket in die beiden in die Jahre gekommenen und nie renovierten Sporthallen an der Jahnstraße mit 300 T€ und am Freiherr vom Stein-Gymnasium mit 900 T€.                              

Die Sporthallen geraten allerdings derzeit oft in den Blick bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. So ist bereits im Sommer die Helmut-Pardon-Sporthalle dafür beschlagnahmt worden. Und seriöserweise kann heute niemand ausschließen, dass es in der nächsten Zeit auch zu einer Inanspruchnahme einer weiteren Sporthalle kommen kann. Die beiden oben genannten Hallen gehören jedoch unmittelbar zum Schulbetrieb – wir hoffen, dass möglichst wenige Hallen des Schulsports für die zeitweise Aufnahme von Flüchtlingen benötigt werden..

Und somit möchte ich auf das derzeit brennende und aktuelle Thema Flüchtlingspolitik zu sprechen kommen. Richtig ist, dass im Laufe dieses Jahres eine Vielzahl von Menschen aus fremden Ländern zu uns gekommen ist, um hier Schutz, um hier eine Lebensperspektive zu suchen. Diese Menschen müssen medizinisch und mit Nahrung versorgt,  untergebracht,  beaufsichtigt, beschäftigt werden. Es sind Menschen, keine Objekte! Sie brauchen Hilfe, Aufmerksamkeit, Zuwendung. Wir erleben, dass Bürger unterschiedlich reagieren: es gibt große Hilfsbereitschaft, aber es gibt auch Gleichgültigkeit, Ablehnung….Wir als politisch Verantwortliche müssen alles tun, alles in die Wege leiten, um  diesen Hilfesuchenden gerecht zu werden. Wir müssen aufklären über das, was wir zu tun in der Lage sind; wir müssen die überzeugen, die zweifeln, ob diese Hilfesuchenden einen Anspruch auf unsere Hilfe haben. Wir können nur Unterkunft bieten und über die freien Träger Betreuung organisieren helfen, aber das gebietet uns die Menschenwürde. Wir geraten sukzessive immer mehr an unsere Grenze der Belastbarkeit Wie den oft unerwarteten Zustrom immer sofort Hilfe leisten, wo unterbringen? Und doch wollen und müssen wir Erfolg haben!

Ich möchte mich hier eines Zitats von Hendrik Ibsen bedienen, der gesagt hat:

Man muss das Unmögliche versuchen,

um das Mögliche zu erreichen.

Dieser Satz soll uns leiten: Nicht müde werden, nach immer neuen Lösungen zu suchen, neuen Orten für Unterkunft,  Einbeziehung von anderen, bisher noch nicht involvierten Menschen, die helfen können, Sammlungen für Sachspenden, usw. 

Jeder Mensch, der zu uns kommt, ist genauso viel wert wie jeder von uns.

Eines der immens wichtigen Ziele für die CDU ist weiterhin der Ausbau von Infrastruktur in Recklinghausen. Durch die Bundesmittel, die uns zugeflossen sind, werden wir in die Lage versetzt, Verbesserungen an Gebäuden und Straßen, insbesondere im energetischen Bereich, aber auch im frühkindlichen Bereich vorzunehmen, aber auch lärmmindernde Maßnahmen im Straßenbau. Wir haben uns für die Vielzahl dieser Maßnahmen entschieden, insbesondere für die haushalts-entlastenden Maßnahmen, jedoch liegen uns auch einige Maßnahmen am Herzen sind, die förderfähig sind, in der Liste der Verwaltung aber nicht ganz hoch priorisiert waren , eine davon ist die Grundsanierung der Vestlandhalle. Wir haben vor Jahren entschieden, vorläufig kein Geld mehr in die Sanierung der Vestlandhalle zu stecken, da wir uns bei der Haushaltslage kaum Investitionen leisten konnten und wir das erste Veranstaltungshaus am Platze, das Ruhrfestspielhaus, vornan stellen mussten. Wir mussten jedoch immer wieder feststellen, dass die Halle für zahlreiche Veranstaltungen unverzichtbar ist. Deshalb entscheiden wir hier und heute die bereits genannte Sanierung. Es wird eine umfangreiche Prüfung der Sanierungsmaßnahmen anstehen, unter Umständen ist mittel- und langfristig sogar ein Abriss und Neubau wirtschaftlicher, dazu muss auf jeden Fall ein neues Nutzungskonzept  vom VCC erstellt werden und es muss eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen. Aber wir als CDU plädieren für den Erhalt des  Vestlandhallen-Gebäudes, denn es ist traditionsreich! Viele berühmte Menschen hat man in dieser Halle gesehen und es ist in den 60er-Jahren eine Beatszene dort entstanden, die weit über Deutschland hinaus ihresgleichen sucht. Deshalb darf man dieses Gebäude nicht leichtfertig abreißen . Sicher ist nur: die Vermarktung der Halle in aktuellem Zustand ist mehr als schwierig geworden, der Betrieb durch immense Heizkosten oft ein Kraftakt, aber wir brauchen diese Halle für verschiedene Veranstaltungs-Formate, die uns wichtig sind.   All diese Prüfungen und Planungen sind zunächst in 2016 zu erledigen, damit  beginnend in 2017 diese Maßnahme umgesetzt werden kann.

Und abschließend lassen Sie mich noch einige Sätze zum außerordentlich wichtigen Bereich Wirtschaft sagen.

Die Händler in der Innenstadt, die Händler in den Stadtteilen, die gewerblichen Betriebe …sie alle leben davon, dass sie für sich werben , durch Anzeigen,durch Flyer, durch Aktionen u.v.m.  Das kostet Geld.  So geht es auch der Stadt, wenn sie Veranstaltungen macht, wenn sie Themen in die Öffentlichkeit bringen will….., wenn sie Aktionen von Händlergemein-schaften, Werbekampagnen, städtische Veranstaltungen für das Image dieser Stadt begleiten oder selbst ausführen will. Nun gründet sich die Recklinghausen Marketing GmbH, ausgestattet mit der Gewinnausschüttung der Netzgesellschaft der Stadtwerke. Ich möchte hier dafür werben, dieses Geld seinem Zweck des Marketings zu belassen und nicht über Quersubventionierungen dem städtischen Haushalt zuzuführen, denn erstens entfällt dann die Steuerfreiheit und weiterhin ist bei einem Zufluss in zweckkfremde Bereiche keine Grenze mehr existent, wozu dieses Geld verwendet wird. Lassen wir es beim Marketing und benutzen wir es für Stadtteil-Werbung, für Maßnahmenwerbung, für Feste und Veranstaltungen, für Sportwochen, Kulturwochen, Integrationsfeste, usw. Dort ist es gut angelegt.

Sicherheit und Ordnung, Kultur und Bildung, verbesserte Infrastruktur, wirtschaftliche Innovation ein würdevoller Umgang mit Flüchtlingen und          schließlich ein solider Finanzhaushalt, der die weitere Entschuldung der Stadt zum festen Ziel hat – das sind die Leitlinien der  CDU für unsere Stadt.