Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

In seiner Sitzung vom 30. Januar 2017 hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Recklinghausen folgende Themenbereiche behandelt:

1. Bericht über den kommunalen Ordnungsdienst (KOD):

Die Anwesenden wurden über die Einsatzorte und -arten der nunmehr acht Einsatzkräfte des KODs informiert. Die CDU Recklinghausen, als Initiator dieser Sicherheitsmaßnahme, begrüßt die bisher geleistete Arbeit der Ordnungskräfte.

2. Verkehrskonzept Altstadt:

Zu diesem Thema haben alle Fraktionen noch Beratungsbedarf angemeldet. Sowohl die Union, als auch die SPD haben sich unabehängig voneinander dazu entschlossen, im ersten Schritt den Radverkehr zu regeln. Alle übrigen Punkte benötigen noch intensive Beratungszeit.

3. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Entwicklung des städtischen Haushaltes:

Kämmerer Ekkehard Grunwald (CDU) berichtet über die Fortschreibung des kommunalen Haushaltes. Auf Grund von Fehlberechnungen im Rahmen des Stärkungspaktes wurden Gelder in Höhe von sechs Millionen Euro zu viel gezahlt. Dies muss nun wieder ausgeglichen werden. Über die Art und Weise berät der Rat der Stadt Recklinghausen in seiner kommenden Sitzung.
Dieses Thema war Grund genug für CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und -Landtagskandidaten Benno Portmann, in eine intensive und kontroverse Diskussion mit Andreas Becker MdL (SPD) einzusteigen.

4. ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung:

Bezugnehmenden auf §7 dieser Verordnung, bittet die CDU-Fraktion um Prüfung, ob das Verbot von Alkoholgenuss auf Spielplätzen hinzugefügt werden kann. Die Stadtverwaltung prüft derzeit diese Maßnahme und stellt in der kommenden Ratssitzung ein Ergebniss vor.