Ein echtes Kraftpaket für Deutschland
Koalitionsausschuss schnürt 130 Mrd. schweres Konjunkturpaket
Der Koalitionsausschuss des Bundes hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie geschnürt. Die große Finanzdisziplin der CDU in den vergangenen Jahren hat dies erst möglich gemacht.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Benno Portmann zeigt sich hoch erfreut über das Berliner Ergebnis:
„Einmal mehr hat sich gezeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik ist, um in Krisenzeiten verlässliche Unterstützung leisten zu können. Das nun aufgelegte 130 Milliarden schwere Konjunkturpaket stärkt unsere Wirtschaft und Hilft unseren Kommunen die Folgen der Corona-Pandemie zu bestreiten."
Die Kosten der Unterkunft (KdU) werden dauerhaft in Höhe von 75 Prozent übernommen - was für den Kreis Recklinghausen und seine Städte eine Entlastung um circa 44 Millionen Euro bedeutet.
„Dies entspricht unserer langjährigen Forderung an den Bund, einen höheren Anteil der Sozialkosten zu übernehmen. Dadurch wird gerade eine Stadt wie Recklinghausen massiv und vor allem dauerhaft entlastet", erklärt Portmann.
„Unser Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald hat sich als stv. Bundesvorsitzender unserer KPV und Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Kommunalfinanzen für die Berücksichtigung der Übernahme der KdU stark gemacht und diese Forderung als Mitverfasser in den KPV-Beschluss „Konzertierte Aktion“ eingebracht. Wir sind hoch erfreut, dass sich dies nun im Konjunkturpaket der Bundesregierung widerspiegelt“, so der CDU-Chef weiter.
Das Konjunkturpaket umfasst zudem etliche weitere positive Aspekte, die den Bürgerinnen und Bürger in Recklinghausen direkt zu Gute kommen werden. Dazu zählen die Senkung Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, bis Ende des Jahres, und die zusätzliche finanzielle Unterstützung für Familien durch die Zahlung von 300 Euro pro Kind.
Außerdem werden durch das im Konjunkturpaket enthaltene „25-Mrd.-Programm“ für kleine und mittelständische Unternehmen Existenzen und Arbeitsplätze gesichert.
„Das Kunjunkturprogramm der Bundesregierung stellt ein echtes Kraftpaket für Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Recklinghausen dar“, erklärt Portmann abschließend.