CDU wird Becker beim Wort nehmen

Mit großem Interesse hat die CDU Fraktion die über die Zeitung zugetragenen Avancen der SPD zur Kenntnis genommen, beim Stärkungspakt konstruktiv mitarbeiten zu wollen. Die Union hatte die SPD bereits vor Wochen dazu aufgefordert, sich der Umsetzung ihrer eigenen Landesgesetze nicht zu entziehen.

Die CDU Fraktion und die Koalition aus CDU, FDP und Grünen haben sich schon vor Tagen klar zur Bewerbung um die Aufnahme in den Stärkungspakt erklärt.

„Wir freuen uns, dass sich die SPD endlich klar zu dem von Ihr selber auf Landesebene verabschiedeten Gesetz bekennt. Ein große Koalition geht sicherlich etwas zu weit, aber die Koalitionspartner aus CDU, FDP und Grünen wollen gern eine breite Mehrheit unter Beteiligung der SPD organisieren“, so Fraktionschef Benno Portmann. „Allerdings haben wir gewisse Zweifel, ob die SPD die Kraft hat das durchzuhalten.“ Beim letzten Konsolidierungspaket hatte die SPD bei der Erhöhung der Grundsteuer auf Einzelabstimmung bestanden und sich dann enthalten. „Solche Rosinenpickerei kann es nicht mehr geben“, so Portmann weiter. „Ich halte es auch für wünschenswert, solche Angebote nicht über die Medien, sondern persönlich zu erhalten. Auch das gehört zu Gesprächen auf Augenhöhe dazu.“

Die Union will die Monate Mai und Juni nutzen, um Ideen und Vorschläge intern zu diskutieren. Einfließen sollen auch die Beschlüsse und Erfahrungen der Städte, die sich im Stärkungspakt I befinden. Bis zum 30. September muss die Stadt dann einen belastbaren Sanierungsplan vorlegen. Portmann: „Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir sehr verantwortlich ein ausgewogenes Paket beschließen werden.“