CDU unterstützt Vorgehensweise der Verwaltung bei Unterbringung von Flüchtlingen

Marina Hajjar

Die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge in Recklinghausen steigt stetig. Schon mehrfach in diesem Jahr mussten gefasste Beschlüsse und Planungen korrigiert werden. Der Rat hatte bereits eine Komplettrenovierung sowie Neubauten der Unterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge beschlossen. Die sprunghaft steigende Zahl derer hat jedoch die Finanz- sowie Zeitplanung gesprengt. Insbesondere die Erstaufnahmeunterbringung führt dazu, dass große, zur Verfügung stehende Immobilien gesucht werden.

Der Sozialdezernent Georg Möllers (CDU) sowie der Bürgermeister Christoph Tesche (CDU) sind zur Lösung all dieser Fragen mit vielen Trägern im Gespräch. Es wird in Recklinghausen mit Hochdruck daran gearbeitet feste Unterkünfte zu finden und eine Betreuung sicherzustellen.

Umsichtiges und zugleich zügiges Handeln ist dringend erforderlich. Ausdrücklich zu loben ist das große Engagement der freien Träger sowie freiwilliger Helfer aus der Bevölkerung.  Sie müssen bestärkt und unterstützt werden, um das ruhige und helfende Verhalten der Recklinghäuser Bevölkerung auf Dauer zu gewährleisten.

Mitteilung an die Presse vom 07.08.2015:

CDU fordert sachliche und gezielte Diskussion

Zur Debatte um Flüchtlingsunterkünfte hat sich die CDU-Fraktion geäußert und zur Sachlichkeit aufgefordert. Ulrich Hempel: „Bisher haben Rat und Verwaltung gemein-sam und sehr verantwortungsvoll und gezielt auf die Herausforderung reagiert. Das sollte auch so bleiben.“ Deshalb seien die Äußerungen von Frau Dymke – laut Ulrich Hempel, Sozialausschussvorsitzender – auch irritierend, da die Verwaltung die Parteien gut unterrichtet habe: „Das gilt auch für in der Presse erwähnten Objekte. Das Kreiswehrersatzamt gehört dem Bund. Die Stadt hat die Bezirksregierung schon vor Monaten auf dieses Objekt hingewiesen. In der Schule am Kurfürstenwall werden Schüler des Berufskollegs unterrichtet. Die Überführung der Flüchtlinge in Wohnungen sieht das städtische Konzept sowieso grundsätzlich vor. Das geschieht und wird organisiert.“

Ulrich Hempel rief die Parteien dazu auf, ihren Einfluss in Düsseldorf und Berlin geltend zu machen, um die Arbeit von Stadt, Sozialverbänden und Ehrenamtlichen vor Ort zu unterstützen. Dazu haben man schließlich eine gemeinsame Ratsresolution verab-schiedet: „Die müssen wir jetzt alle auch in Bund und Land gezielt vortragen: Uns fehlt Geld. Andere Bundesländer übernehmen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett; NRW tut dies nicht. Wir brauchen auch dringend mehr Mittel vom Bund.“ Das Land müsse schnellstens dafür sorgen, dass es genug Ersteinrichtungen schaffe: „Sonst werden die Flüchtlinge zu schnell und unvorbereitet in die Kommunen weiter geleitet.“ Hempel begrüßte, dass die Stadt Recklinghausen bereit sei, dem Land beim Ausbau seiner Kapazitäten zu helfen: „Die Notunterkunft des Landes NRW  in Hochlarmark ist bereits die dritte in unserer Stadt.“ Vom Land, so Hempel, brauchten die Kindergärten und Schulen mehr Unterstützung: „Die Zahl der Kinder ohne Sprachkenntnisse und mit vielen problematischen Erfahrungen steigt. Die Zahl der Lehrer steigt noch nicht.“ Dringend nötig sei  vor allem aber die Einigung von Bund und Ländern über Maßnahmen, um ein gemeinsames Konzept angesichts der steigenden  Zuwanderungszahlen zu finden: „Da sind alle Parteien wirklich gefordert!“