CDU-NRW und Armin Laschet haben nie die Notwendigkeit einer Hilfe für die verschuldeten Kommunen bestritten

CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen weist Vorwürfe der SPD entschieden zurück

In der Ausgabe der Recklinghäuser Zeitung vom 19. Juni 2020 haben sich die SPD-Abgeordneten Becker und Schwabe in unqualifizierter und polemische Art und Weise zur Thematik des Altschuldenfonds geäußert. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL weist die Vorwürfe der SPD entschieden zurück.

„Die CDU-NRW und Armin Laschet haben nie die Notwendigkeit einer Hilfe für die verschuldeten Kommunen bestritten. Im Gegenteil: Sie ist sogar Bestandteil des Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen! Das, was die Herren Becker und Schwabe zur Altschuldendiskussion sagen, ist klar dem beginnenden Wahlkampf geschuldet und entspricht so nicht der Wahrheit. Zwei Ausführungen zur Sache:

1. Als erstes muss die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen durch übertragende Bundesaufgaben abgestellt werden, damit der Grund für die Verschuldung abgestellt wird. Hier hat sich der Vorschlag Armin Laschets zur Reduzierung der Kosten der Unterbringung als Segensreich erwiesen. Der auf Drängen Laschets herbeigeführte Beschluss des Bundes, die Kosten der Unterbringung mehrheitlich zu übernehmen, stellt die größte Entlastung unserer Kommunen in den letzten 40 Jahren dar! Diese jährliche Entlastung macht ein Vielfaches dessen aus, was die Zinslast der Schulden in den Städten pro Jahr kosten. Bei der strukturellen Unterstützung unserer Kommunen muss daher als erstes weiter angesetzt werden und Bundesfinanzminister Scholz muss ein Konnexitätsgesetz entwickeln: Wenn der Bund Kosten durch ein Gesetz verursacht, muss er die nötigen Finanzmittel auch denen zur Verfügung stellen, die die Last tragen.
2. Als nächstes geht es dann um die Altschulden. Das auf den ersten Blick verführerische Angebot des Herrn Scholz an die Kommunen ist an Bedingungen geknüpft, die Becker und Schwabe bewusst verschweigen. Wäre der Scholz Plan umgesetzt worden, hätten die Städte keine neuen Schulden machen dürfen. Die Konsequenz angesichts der im ersten Teil beschriebenen strukturellen Unterfinanzierung unserer Städte und Gemeinden wäre eine erzwungene massive Grund- und Gewerbesteuererhöhung. Das würde letztlich jeden Bürger in einer gebeutelten Stadt direkt und unmittelbar finanziell belasten. Vom dann zu erwartenden Rückgang der Gewerbesteuer und den damit verbundenen neuen finanziellen Schwierigkeiten der Städte ganz zu schweigen.

Wenn wir wirklich über die notwendige Hilfe unserer Kommunen sprechen, wäre es besser, man täte das wahrheitsgemäß, ohne Schaum vor dem Mund und nicht bloß in Wahlkampfjahren. Wer den Kommunen wirklich helfen will, muss zuerst deren strukturelle Finanzierung sicherstellen und dann über die Altschulden reden. Alles andere wäre nur heiße Luft."

Josef Hovenjürgen MdL