CDU kritisiert SPD Verhalten in der Schulpolitik

Ideologie statt Elternwille?

 

Mit Unverständnis und Kritik hat die CDU-Fraktion auf das Abstimmungs- und Diskussionsverhalten der SPD-Kollegen im Schulausschuss sowie auf die Presseerklärung 2 Tage nach der Ausschusssitzung reagiert. Marina Hajjar: „Ich erkenne  kein Konzept in den Meinungsäußerungen  der SPD!“

 

Recklinghausen - Die Bildung von Verbundschulen im Grundschulbereich ist seit 2007 ein vereinbartes Mittel zur Stabilisierung des Angebots in allen Stadtteilen. Von dem von allen Parteien getragenen Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ hat sich bisher keine Partei verabschiedet.  Obwohl es nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, begab  sich der Ausschussvorsitzende auf die verbale Jagd nach Schulschließungen. Hajjar: „Seine Position zu Hauptschulen ist bekannt; seine  Einstellung zum Ende einer Gesamtschule hat er schon vor den Osterferien zum besten gegeben – und jetzt ausdrücklich wiederholt.“ Dabei interessierte er sich anscheinend weder für den Rüffel des SPD-Fraktionsvorsitzenden noch für die Fakten: Die Schule, die er ins Gerede bringt, hat seit Jahren mehr Anmeldungen als Platz. Zur Komplettierung der Rundumschläge kam  nun in der öffentlichen Sitzung die Botschaft von der absehbaren Schließung eines Gymnasiums: Dabei liegen die Anmeldungen gesamtstädtisch über den vorhandenen Kapazitäten. Und nun äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Presse zu Schulpolitik und rügt das Fehlverhalten des Schuldezernenten und Bürgermeisters, das darin bestehen soll, den SPD-Antrag zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans nicht bearbeitet zu haben.  Hajjar bemängelt, dass die SPD sich jeder Erklärung dazu verschließt, und die durchaus logischen und umsichtigen Begründungen, die die Verwaltung dafür benennt, einfach nicht verstehen und zur Kenntnis nehmen will. Die SPD scheint einfach nur gegen bestimmte Personen in der Verwaltung schießen zu wollen ohne Sachverstand walten zu lassen.  Hajjar hält diese Vorgehensweise im Sinne der Sache für unverantwortlich verbindet ihre Kritik mit dem Wunsch, zur schulpolitischen Vernunft zurückzukehren: „Recklinghausen hat den Schulkonsens seit Jahren gelebt. Es wäre doch absurd, wenn sich die Orts-SPD jetzt davon verabschiedet, nachdem er auf Landesebene beschlossen wurde.“