Auflösung des thüringischen Landtags die einzig richtige Lösung

Auflösung des thüringischen Landtags die einzig richtige Lösung

Freitag, 07. Februar 2020

CDU-Stadtverband Recklinghausen appelliert an Parteifreunde in Thüringen


Auch der CDU-Stadtverband Recklinghausen zeigte sich bestürzt über die Geschehnisse im thüringischen Landtag vom vergangenen Mittwoch. 

Es macht uns fassungslos, was sich im Bundesland unserer Partnerstadt Schmalkalden abgespielt hat,“ sagte CDU-Parteichef Benno Portmann. Die Auflösung des thüringischen Landtags und damit verbundene Neuwahlen seien die einzige Möglichkeit, um nun größeren Schaden abzuwenden, so der CDU-Politiker weiter. 

Auch CDU-Vize Daniel Rabe findet klare Worte. „Unsere Parteifreunde in Thüringen müssen jetzt klare Kante zeigen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Ein Schulterschluss mit extremen Parteien, egal in welchem politischen Spektrum auch angesiedelt, schadet unserer Demokratie und kann und darf für uns Christdemokraten keine Option sein,“ so Rabe. 

Benno Portmann verwies zudem auf die Beschlusslage seiner Bundespartei. „Es gibt klare Beschlüsse unseres Bundesverbandes, die eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließen. Dies stellt keine Empfehlung dar, sondern ist für uns Christdemokraten auf allen politischen Ebenen bindend. Parteifreund Mohring und sein Landesverband kann und darf sich der Landtagsauflösung nicht verschließen. Diese Situation hätte erst gar nicht entstehen dürfen, nun muss man daraus die Konsequenzen ziehen - daran geht aus unserer Sicht kein Weg vorbei,“ erklärte der 51-jährige Christdemokrat am Donnerstagabend.