20. Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen

20. Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen

Mittwoch, 11. Oktober 2017

In seiner 20. Sitzung befasste sich der Rat der Stadt Recklinghausen neben der Einbringung des Haushaltes 2018 mit drei zentralen Themen:

1. "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Recklinghausen" (OBVO) im Zusammenhang mit einem Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld

2. integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) Hillerheide 

3. Anbau- bzw. Umzugsmaßnahmen an der städtischen Musikschule Recklinghausen, bzw. der städtischen Bücherei.

1. OBVO/Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld:

Bereits Ende 2016 beschäftigte sich der Rat der Stadt Recklinghausen mit der sogenannten OBVO. In seiner Sitzung vom 12. Februar 2017 wurde daraufhin dem Rat eine Ergänzungsvorlage in Hinblick auf die unerwünschten Auswirkungen von Alkoholkonsum, insbesondere auf bzw. im Umfeld von Spielplätzen, als Beschlussfassung vorgelegt. Auf Grund verschiedenster Vorkommnisse im Bereich des Busbahnhofes wurde nun seitens der Stadtverwaltung eine Besprechung mit der Polizei, der Vestischen Straßenbahn GmbH und der Stadtbetriebe GmbH einberufen, um möglche Maßnahmen zu diskutieren. Im Rahmen dieses Termines wurde unter anderem abgestimmt, dem Rat der Stadt Recklinghausen vorzuschlagen, ein Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld in die OBVO aufzunehmen. Durch diese Ergänzung wird sowohl die Ordnungsbehörde der Stadt Recklinghausen als auch die Polizeidienststelle in die Lage versetzt, den Alkoholkonsum sowie den Konsum anderer berauschender Mittel zu unterbinden und gegebenenfalls einen Platzverweis auszusprechen. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Vorlage ausdrücklich und ergänzt diese mit einem Zusatzantrag, der die Verwaltung auffordert, nach einem halben bis dreiviertel JAhr einen Erfahrungsbericht zu erstellen und diesen dem Rat der Stadt Recklinghausen zur Kenntnis zu geben.

2. ISEK Hillerheide:

Im Vorfeld hat sich die Koalition aus CDU, Bündnis90/Grüne und FDP intensiv mit der Verwaltungsvorlage, die zum Ziel hat, eine Grundlage zu Verabschieden, mit der der Förderantrag gestellt werden kann, beschäftigt. Bis zu seiner Fertigstellung wird das Projekt circa zehn Jahre andauern. Von dem Investitionsvolumen von rund 80 Millionen Euro müssen circa 20 Millionen Euro von der Stadt Recklinghausen aufgebracht werden. Die Koalition fordert per Ergänzungsantrag noch eine Akzentsetzung im Bereich Verkehrsentwicklung, Gewerbeflächen, sozialem Wohnungsbau sowie Mehrgenerationenwohnen.

3. Anbau- und Umzugsmaßnahmen städtische Musikschule, bzw. städtische Bücherei:

Wie bereits berichtet sind ein Anbau an die städtische Musikschule sowie der Umzug der städtischen Bücherei aus dem Willy-Brandt-Haus in das ehemalige C&A-Gebäude geplant. Beide Vorhaben wurden durch den Rat der Stadt Recklinghausen beschlossen. Die städtische Bücherei zieht somit für mindestens zehn Jahre an die Augustinessenstraße, wodurch die Fläche der Bücherei verdoppelt wird.

Die 21. Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen findet am 27. November 2017 statt.