Übernahme der Kosten der Unterkunft gehört ins Konjunkturpaket
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald zur Einführung eines kommunalen Konjunkturpaketes unter Berücksichtigung der Übernahme der Kosten der Unterkunft:
"Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treiben die Sozialausgaben in den Kommunen in die Höhe. Gleichzeitig brechen die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer weg. Der Bund muss mehr Kosten der Unterkunft übernehmen. Andernfalls droht insbesondere den ohnehin schon strukturschwachen Kommunen die Zahlungsunfähigkeit. Die Übernahme der Kosten der Unterkunft muss Bestandteil des Konjunkturpaketes werden. Allerdings ist dafür eine Grundgesetzänderung nötig, das kostet Zeit. In der Zwischenzeit müssen in erster Linie die Länder mit Unterstützung auch des Bundes einspringen und den Kommunen helfen.
Darüber hinaus müssen wir schnellstmöglich ein kommunales Konjunkturpaket mit einem Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro schnüren. Das lässt sich pragmatisch organisieren, indem wir bestehende Förderprogramme aufstocken, vereinfachen und auf den Eigenanteil der Kommunen möglichst verzichten. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Programmes ist es, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben die Wirtschaft ankurbeln können und die Programme vielfältige Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen anreizen.
Ich appelliere an Bund und Länder angesichts der schwersten Krise seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland, jetzt unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten."
Diese Forderungen sind Bestandteil des Beschlusses „Konzertierte Aktion“ der KPV:
Ekkehard Grunwald ist stellvertretender Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) sowie Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Kommunalfinanzen und Mitverfasser des oben genannten Beschlusses der KPV.