Politischer Aschermittwoch 2018

Oliver Wittke MdB zu Gast bei den CDU-Ortsverbänden Altstadt, Ost und dem MIT-Stadtverband Recklinghausen

Aschermittwoch, der Beginn der Fastenzeit. Tradition seit vielen hunderten von Jahren. Seit nicht ganz so langer Zeit, aber dennoch traditionell, laden die CDU-Ortsverbände Altstadt, Ost und der MIT-Stadtverband Recklinghausen zum "Politischen Aschermittwoch" in die Hausbrauerei Suberg's bei Boente ein. Jedes Jahr präsentieren die Christdemokraten einen politischen Hochkaräter, der dem stets gut gefüllten Kontor der Brauerei einheizt. In diesem Jahr freuten sich Wilhelm Brauckmann, Friedhelm Baumgarten und Torsten Jakob mit Oliver Wittke den CDU-Bezirksvorsitzenden Ruhr und Recklinghausens Paten-MdB in der "Guten Stube" begrüßen zu dürfen. Unter den rund 80 Gästen befanden sich auch Bürgermeister Christoph Tesche, der ein Grußwort sprach, und die Erste stellvertretende Bürgermeisterin Marita Bergmaier sowie ihr Vorgänger Ferdinand Zerbst.

Zum "Loben statt Jammern" forderte Bürgermeister Tesche in seinem Grußwort alle kritischen Bürgerinnen und Bürger der Ruhrfestspielstadt auf. Kiritik zu äußern sei zwar legitim, jedoch solle man auch noch die positiven Dinge unserer Stadt erkennen und nicht außer Acht lassen. Zudem appellierte das Stadtoberhaupt an die politischen Vertreter in Berlin. Die Bundespolitik dürfe bei ihren Entscheidungen nicht den Blick auf die Komunen verlieren, so Tesche.

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und derzeitiger Paten-MdB des Recklinghäuser Bundestagswahlkreises, Oliver Wittke, nahm Tesches Ball auf und lobte Recklinghausen für seine positive Entwicklung. Der Bezirksvorsitzende der Ruhr-CDU würde sich wünschen, innerhalb der vergangenen 20 Jahre nur annähernd so eine positive Entwicklung in seiner Heimatstadt erkennen zu können.

Weiter stellte Wittke klar, dass Politiker die Forderung der Bevölkerung nach einer baldigen und stabilen Regierungsbildung mitbekämen. Aufgrund der aktuellen Verhältnisse in Europa sei es nur gut, wenn Angela Merkel Bundeskanzlerin bliebe. Kritisch äußerte er sich rückblickend zu der FDP und der Entscheidung Lindners die "Jamaika-Sondierungsverhandlungen" als gescheitert zu deklarieren. Der Gelsenkirchener wäre selbst für eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewesen, da er die aktuellen Geschehnisse innerhalb der SPD kritisiere und jeder die Unordnung in der SPD spüren könne. Dennoch sei man in der Pflicht eine stabile Regierung zu bilden, daher sind die Koalitionsverhandlungen mit einem erarbeiteten Vertrag abgeschlossen worden, indem es selbstverständlich auch Kompromisse gäbe. Die CDU habe viele ihrer beabsichtigten Positionen durchbekommen, dazu zählen die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die schwarze Null, die Begrenzung der Zuwanderung, die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, Einrichtung der Regierungszentren (ANkER). Desweiteren will man für die Kommunen im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.

Oliver Wittke MdB räumte ein, dass die Sozialdemokraten innerhalb der Koalitionsverhandlungen versuchten verschiedene Punkte nach zu verhandeln, darunter fielen unter anderem die Themen "Familiennachzug", die "sachgrundlose Befristung" sowie eine "Bürgerversicherung". 

In seiner Rede machte Oliver Wittke deutlich, dass die Christdemokraten in sich stabiler seien als die SPD, die seit 1950 anstatt sieben Vorsitzender bei der CDU, bereits 14 ordentliche und nunmehr drei kommissarische Vorsitzende gehabt hätte.

Bei der Resortverteilung müsse auch niemand Sorge haben, weil der künftige Finanzminister aus den Reihen der SPD stammen wird. Alle beabsichtigten Maßnahmen des Koalitionsvertrages stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt und der schwarzen Null. Außerdem habe bereits von 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD) als damaliger Finanzminister gute Arbeit geleistet. 

Das Wirtschaftsministerium ist seit 1966 erstmalig wieder an die CDU gegangen, was Wittke positiv bewertete.

Die CSU müsse nun mit Horst Seehofer als designierten Bundesminister des Innern beweisen, was sie könne, denn Deutschland sei nicht Bayern.

Oliver Wittke steht für eine vernünftige Mischung in Bezug auf das Alter und die Erfahrung der Verantwortlichen innerhalb eines Kabinetts, obwohl viele Stimmen eine Verjüngung fordern würden. Eine Verjüngung trete automatisch ein, da viel ältere Kollegen aus ihren Ämtern scheiden, so Wittke

Die CDU/CSU-Fraktion werde sich auch in Zukunft von allen extremen Parteien distanzieren und keine Zusammenarbeit zulassen. Dennoch müsse man sich mit den politischen Absichten der AfD auseinandersetzen. 

Zum Schluss motivierte Oliver Wittke dazu miteinander Diskussionen zu führen und die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei attraktiver zu machen.

Alles in allem blicken die Recklinghäuser Christdemokraten auf einen interessanten "Politischen Aschermittwoch" zurück, der neben einem großen Informationsgehalt auch eine gewisse kritische Schärfe mitsich brachte.