Neues aus der Ratssitzung vom 26. Juni 2017

Die sicherlich zentralen Themen dieser Sitzung waren zum Einen die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im öffentlichen Teil sowie zum Anderen der Abschluss eines Vertrages mit der Verbraucher-Zentrale im nichtöffentlichen Teil. Beim Thema Schulentwicklungsplanung ging es um die Zukunft der Hauptschule an der Wasserbank. Hier hatte die Bezirksregierung Münster wegen zu geringer Schülerzahlen für das kommende Schuljahr an diesem Standort die Stadt Recklinghausen aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen zum Auslaufen der Schule herbeizuführen. In den vergangenen Jahren hatte die CDU zusammen mit der Stadt stets um den Erhalt dieser – bei anderen Parteien höchst umstrittener – Schulform gekämpft und die Hauptschule an der Wasserbank zunächst zu einer Ganztagsschule gemacht, eine Ausbildungsplatzgarantie für Absolventen der Hauptschule gefordert, um hier nur zwei von einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu nennen. Die Schule mit ihrer ganzen Arbeit gilt als äußerst produktiv und kooperativ. Dass nun aktuell trotz alldem nur noch so wenige Anmeldezahlen erreicht werden, wird von der CDU Recklinghausen sehr bedauert. Aufgrund dessen stellte die CDU einen Veränderungsantrag zur Ratsvorlage, in dem die Verwaltung der Stadt aufgefordert wird, zusammen mit der Bezirksregierung nach einer Möglichkeit zu suchen, wie beispielsweise durch Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Schulen oder auch kreisweit, um diese Schule zu erhalten. Dieser Beschluss wurde einstimmig vom Rat gefasst! Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Rat ein Vertragskonstrukt vorgelegt, dass einen Weiterbestand der Verbraucherzentrale in Recklinghausen garantiert. Die Arbeit der Verbraucherzentrale wird nicht nur von Bürgern hochgeschätzt sondern auch von der Politik – parteiübergreifend. In den vergangenen 2 Jahren sind mehrere Gespräche geführt worden, insbesondere mit der CDU-Fraktion, um eine konstruktive Lösung für den Fortbestand zu erarbeiten. In den vergangenen Jahren konnten auf Grund von steigenden Zuschüssen bei einer schwierigen Haushaltssituation der Stadt immer nur ein-jährige Vertragsverlängerungen abgeschlossen werden, und die Zukunft war ungewiss , denn bei Zuschuss-Kürzungen durch die Stadt Re wäre automatisch auch der Landeszuschuss gekürzt worden, da vom Land NRW als einzige Möglichkeit eine 50% -Stadt / 50% - Land - Finanzierung vorgesehen ist. Durch eine Umsiedlung der Verbraucherzentrale in eine Immobilie der Wohnungsgesellschaft kann nun eine Vertragsverlängerung , und das für 5 Jahre , abgeschlossen werden. Die Lösung wurde vom Rat deutlich begrüßt.

29.6.2019, Marina Hajjar