Kein vorgezogener Wahlkampf auf Kosten unserer Kinder

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Dienstag, 29. November 2022

Moderater Inflationsangleich bei Schul- und Kita-Essen ist unausweichlich


Die gestrige Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen hatte es in sich – auch wenn man es mit einem Blick auf die Tagesordnung nicht gleich vermuten konnte. Die sonst ruhige und harmonische Ratssitzung entwickelte sich, als es um die Satzungsänderung zur Erhebung von Gebühren von Speisen und Getränken in städt. Kitas und Schulen ging, kurzzeitig zur Farce. Unter dem Deckmantel der „sozialen Gerechtigkeit“ versuchte die SPD-Fraktion – allen voran Anna Teresa Kavena MdL – ein populistisches Feuerwerk zu zünden, das schlussendlich als Rohrkrepierer endete.

Aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen ein äußerst peinlicher Auftritt, der dem Ganzen in keiner Weise gerecht wird. Dass die verschiedenen Krisen, sei es Corona oder auch der Krieg in der Ukraine, Kostensteigerungen in fast allen Lebensbereichen mit sich brachten und weiterhin bringen, sollte jedem bewusst sein. Jeder Bürger merkt dies leider bei seinem wöchentlichen Einkauf. Dass diese Kostensteigerungen sich ebenso auf die Preisgestaltung von externen Anbietern, so wie in diesem Fall ein Catering-Unternehmen, auswirken ist nicht schön, aber dennoch nachvollziehbar und leider unumgänglich.

„Dass die Kosten für die Mittagsverpflegung in städt. Kitas und Schulen um 30 Prozent und die von den Familien zu tragenden Gebühren sehr moderat für drei Jahre um 11 Prozent steigen, ist bereits seit Mai dieses Jahres bekannt. Nun am Tag der Beschlussfassung über die neue Gebührensatzung die Entgelte so belassen zu wollen wie bisher, ohne einen konkreten Finanzierungsvorschlag parat zu haben, ist nicht nur zu wenig, es ist schlichtweg peinlich. Da sollten die Bürger ein wenig mehr von einer Berufspolitikerin wie Frau Kavena erwarten können, als populistisches Gerede“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Benno Portmann im Anschluss an die Ratssitzung.

In Recklinghausen müsse kein Kind, so wie von den Sozialdemokraten suggeriert, in Kita oder Schule auf eine warme Mittagsverpflegung verzichten. Zudem übernehme die Stadt die durch die Preiserhöhung seit August entstehenden Mehrkosten bis Ende 2022, ohne sie auf die Familien umzulegen. Hier von sozialer Härte zu sprechen sei eine Frechheit sondergleichen, so der Christdemokrat weiter.

Der CDU-Fraktion nun obendrein vorzuwerfen eine geheime Abstimmung beantragt zu haben sei einfach nur lächerlich, passe jedoch genau in das Bild des gestern dargebotenen Laienschauspiels.

„Der Antrag auf geheime Abstimmung war die logische Konsequenz auf den SPD-Antrag auf namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Wer so einen Schachzug versucht, führt meist nichts Gutes im Schilde. Einen derartigen Klamauk bei einem so wichtigen Thema zu veranstalten macht uns fassungslos und zeigt deutlich, dass es den Sozialdemokraten mehr um das Erhaschen von große Schlagzeilen, als um zielführende Politik für die Bürger unserer Stadt geht. Schade, gerade weil dieses Thema unsere Kleinsten betrifft“, so Portmann abschließend.

Aus Sicht der CDU-Fraktion zeigt der mit breiter Mehrheit des Rates gefasste Beschluss deutlich, dass die Erhöhung der Verpflegungsentgelte unumgänglich war und nichts mit symptomatischer Klientelpolitik zu tun hat.