CDU: gravierender Fehltritt Puschmanns

CDU: gravierender Fehltritt Puschmanns

Montag, 16. November 2020

Die CDU weist den Vergleich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Ermächtigungsgesetz zurück.

"Die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Maßnahmen auf eine Stufe mit den Nazis zu stellen ist ein gravierender Fehltritt von Herrn Puschmann." kommentiert Vorsitzender Benno Portmann den Vorfall.

"Die grüne Fraktion hat sich ja klar distanziert und wir gehen davon aus, dass die internen Kräfte das Thema kurzfristig klären werden. Ich glaube, sie brauchen keine Ratschläge um die Brisanz zu erkennen und zu handeln", so Portmann abschließend.