Stellungnahme der CDU-Fraktionsvorsitzenden Marina Hajjar

Freitag, 09. Februar 2018

Marina Hajjar zu den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

Nach langem Warten, abgebrochenen Sondierungsgesprächen einer möglichen Jamaika-Koalition und der Aufnahme erneuter Sondierungs- und Koaltionsgespräche von CDU/CSU und SPD, einigten sich die Parteispitzen und Unterhändler der beteiligten Parteien vergangenen Mittwoch das erarbeitete 175 Seiten starke Koaltionspapier zu verabschieden und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Einer Großen Koaliton (GroKo) steht aus Sicht der drei Parteispitzen nun nichts mehr im Wege, es sei denn, der SPD-Mitgliederentscheid votiert mehrheitlich gegen die Aufnahme einer erneuten GroKo.

CDU-Fraktionvorsitzende Marina Hajjar zu den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen:

"Das vorliegende Ergebnis ist von sehr vielen Kompromissen mehrerer Parteiprogramme gezeichnet. Kompromisse sind gut und wichtig, ohne sie sind Koalitionen nicht möglich. Aber sie müssen ausgewogen sein! In diesem aktuellen Fall scheinen die Angst vor dem Mitgliedervotum der SPD Antriebsfeder für die Sozialdemokraten, aber auch für die CDU gewesen sein. Die Sorge um ein Nichzustandekommen der Koalition ist übergroß. Dafür ist die CDU an alle Grenzen des Zumutbaren für sich selbst gekommen! Die Christdemokraten dürfen ihre Überzeugungen nicht opfern! Auch CDU-Wähler müssen erkennen können, wofür sie die CDU gewählt haben. Außerdem wird die personelle Aufstellung dem Wahlergebnis nicht gerecht! Die CDU ist der weitaus größte Partner in dieser Koalition - das muss sich auch in der Besetzung der Ressorts wiederspiegeln. Nicht alle wichtigen Ressorts dürfen mit SPD-Ministern besetzt werden, denn dabei wird die CDU an Profil verlieren. Und so sehe ich mit Sorge auf die Regierung in Berlin und kann nur hoffen, dass die Bundeskanzlerin den Überblick behält und ihren Einfluss auf alle Ministerien geltend macht. Und ich wünsche mir, dass der Einfluss des Parteivorstandes der CDU in Berlin die Interessen der Christdemokraten in der Regierung einfordert."